VdK-Präsidentin Mascher argumentiert: Wer den Pflegebeitrag zu hoch finde, der solle sich überlegen, ob er auf eine gute Pflege-Infrastruktur zurückgreifen wolle – oder ob er bereit sei, mit Lücken zu leben.
Gröhe: „Gute Pflege nicht zum Nulltarif“
Zurückhaltender äußert sich zu einem höheren Pflegebeitrag der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Gröhe. Der CDU-Politiker sagte dem Bayerischen Rundfunk, darüber wolle er nicht spekulieren. Gröhe erinnerte aber auch an die zurückliegende Pflegereform, die mit einer Beitragserhöhung einher ging – und die sei akzeptiert worden. Gute Pflege gebe es nicht zum Nulltarif, und das gelte auch für künftige Verbesserungen.
Immer mehr Demenzkranke
In kaum etwas anderes hat Hermann Gröhe in den zurückliegenden vier Jahren so viel Arbeit gesteckt wie in seine Pflegereformen. Es gibt seit Jahresbeginn mehr Geld für eine größere Zahl von Pflegebedürftigen, vor allem für solche mit Demenz und mehr Unterstützung für deren Angehörige.
Mehr Menschen beantragen und bekommen Geld aus Pflegekasse
Gröhe rechnet vor: Seit Jahresbeginn hätten mehr Menschen als sonst in einem Jahr Pflegeleistungen beantragt – und die Quote derer, denen tatsächlich Leistungen zugesprochen wurde, sei auch gestiegen, von 77% auf 86%.
Zweifel an den neuen Pflegestufen
Ein zentrales Versprechen des Gesundheitsministers war, dass durch die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade viele besser gestellt werden, aber niemand schlechter. Hier meldet der Sozialverband VdK Zweifel an. Verbandspräsidentin Ulrike Mascher sagt, bei Menschen, die "nur" körperliche Probleme haben und jetzt neu begutachtet werden, sei es möglicherweise so, dass sie mit dem alten System möglicherweise eine bessere Einstufung bekommen hätten.
VdK: Nicht alle neuen Leistungen werden erbracht
Noch problematischer findet der Sozialverband, dass manche Verbesserungen, die beschlossen wurden, gar nicht genutzt werden können: Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege zum Beispiel, wenn der pflegende Angehörige im Urlaub, beziehungsweise krank ist. Ulrike Mascher sagt, nicht überall gebe es da ausreichend Angebote – und große Flächenländer wie Bayern seien besonders betroffen. Auch Gesundheitsminister Gröhe sagt: Die Angebote müssten jetzt entstehen, es gebe noch viel zu tun.
Zertifizierte Hauswirtschafterin als Haushaltshilfe
Weniger einig sind sich der Minister und der Sozialverband in einer anderen Frage: Nämlich, wenn es um eine Haushaltshilfe für Menschen im niedrigen Pflegegrad 1 geht. 125 Euro gibt es dafür pro Monat – aber VdK-Präsidentin Mascher sagt, der Freistaat Bayern stelle dieses Geld nur bereit, wenn man eine zertifizierte Hauswirtschafterin beschäftigt. "Suchen Sie die mal in Bayern", sagt Mascher. Wer dagegen zum Beispiel von einem Nachbarn beim Einkaufen oder beim Fenster putzen Hilfe bekomme, der bekomme aus der Pflegekasse kein Geld, um dem Nachbarn etwas dafür zu geben.
Eine Regelung, die Mascher kritisiert – und die Minister Gröhe erklärt und ein bisschen verteidigt. Wenn es um eine Sachleistung gehe, dann sei eben eine "allgemeine Anerkennung" des Leistungserbringers erforderlich. Gröhe versprach aber, zu beobachten, ob die geltenden Regelungen wirklich praktikabel seien.
Jamaika-Parteien beraten auch über Pflege
Es wird sich also weiter etwas bewegen in der Pflege – auch in den Sondierungen der Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne. Die wichtigste Baustelle ist dabei für CDU-Mann Gröhe die Frage, wie man ausreichend Pflegepersonal gewinnt. Stichworte: Bessere Arbeitsbedingungen, mehr Geld. Gröhe geht davon aus, dass hier alle Parteien der möglichen Jamaika-Koalition etwas tun wollen.