Untersuchungsausschuss zur GBW-Affäre eingesetzt

Über den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW mit ihren 33.000 Wohnungen gibt es seit Jahren Streit. Heute nun hat der Landtag mit den Stimmen der Opposition einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die CSU-Fraktion enthielt sich.

Von

Hermann Hoffmann

SPD, Grüne und Freie Wähler wollen mit dem Untersuchungsausschuss dem ehemaligen CSU-Finanzminister Markus Söder Fehler beim Verkauf der 33.000 halbstaatlichen GBW-Wohnungen zu Lasten der Mieter nachweisen. Volkmar Halbleib von der SPD nennt es ein Märchen, dass die EU-Kommission den Verkauf an private Investoren angewiesen habe, oder die Mieter tatsächlich durch eine Sozialcharta XXL geschützt wären.

SPD: "Sozialpolitischer Skandal"

"Wir werden mit diesem Untersuchungsausschuss nachweisen, dass diese Darstellung falsch ist und der Verkauf der GBW das ist, was es von Anfang an war: ein sozialpolitischer Skandal erster Güte." Volkmar Halbleib (SPD)

CSU: "Reines Wahlkampfmannöver"

Alexander König, GBW-Untersuchungsausschussvorsitzender von der CSU, stellt fest: "Der Opposition geht es nicht Sachaufklärung, sondern um ein reines Wahlkampfmannöver." Dies stelle eine Zweckentfremdung des parlamentarischen Untersuchungsrechts dar. Und es entwerte auch die Arbeit zukünftiger Untersuchungsausschüsse.

Erst jetzt, fünf Jahre nach dem Verkauf der GBW einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, nennt König Pseudoaufklärung, Zeit- und Geldverschwendung.

Es geht um Mietpreise und um den damaligen Deal

Der Verkauf der GBW war Teil des EU-Beihilfeverfahrens zur Rettung der angeschlagenen BayernLB. Der Freistaat verkaufte vor genau fünf Jahren die Immobilientochter der Bank für knapp zweieinhalb Milliarden Euro an ein Bieterkonsortium unter Führung des Augsburger Immobilienunternehmens Patrizia. Bis heute gibt es reichlich Diskussionen über diesen Deal.

Eine Mieterhöhung von 500 auf 630 Euro, dazu Schimmel, kein Warmwasser und undichte Fenster. Das beklagten Mieter von GBW-Wohnungen am Untermain. Die Patrizia, der diese Wohnung gehören, sagte: Solche Beschwerden seien ihr nicht bekannt.

Ob der Freistaat vor genau fünf Jahren dazu gezwungen wurde, an den Konzern und andere Investoren zu verkaufen, bezweifelt die Opposition im Landtag. Die Fragen, die SPD, Freie Wähler und Grüne im Untersuchungsausschuss außerdem klären wollen: Hätte der Freistaat selbst GBW-Anteile erwerben können und wurden soziale Kriterien beim Verkauf zu wenig berücksichtigt?

Söder als damaliger Finanzminister im Fokus

Im Mittelpunkt der Diskussion steht der damalige Finanzminister Söder, der sich schon früh darauf festgelegt hatte, dass ein Kauf der rund 33.000 Wohnungen durch den Freistaat selbst - Zitat: "nicht im Sinne der EU-Kommission" sei.

Mit der Wahl zum Ministerpräsidenten kündigte Söder die Gründung einer neuen, staatlichen Wohnungsbaugesellschaft an. Mit der "BayernHeim" sollen bis 2025 10.000 neue Wohnungen für untere und mittlere Einkommen gebaut werden.

Die Gründung der "BayernHeim" soll im Mai beschlossen werden.