"Zynisch", "Gesundheitsstaatssekretärin lebt auf anderem Stern", "fühlen uns nicht ernst genommen". Deutliche Worte gab es zum Abschluss des Bayerischen Landkreistages in Lindau. Im Mittelpunkt der Tagung der 71 Landrätinnen und Landräte stand die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach.
Landkreistagspräsident warnt vor Krankenhaus-Schließungen
Der Präsident des Landkreistages, Thomas Karmasin, CSU, nannte es gegenüber dem BR zynisch, dass der Gesundheitsminister "mit einfachem Achselzucken" das Krankenhaussterben, gerade im ländlichen Raum, akzeptiere. Karmasin fordert deshalb dringend Finanzhilfen vom Bund und der Staatsregierung für betroffene Kliniken, ansonsten drohten in den nächsten Monaten Insolvenzen und Schließungen.
Wut auf die SPD-Staatssekretärin im Gesundheitsministerium
Für Kopfschütteln und sogar Wut haben offenbar die Aussagen der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Sabine Dittmar, SPD, gesorgt, die per Video zugeschaltet war. Karmasin sagte dazu: "Die leben auf einem anderen Stern." Was als Rückmeldung von Dittmar auf die Forderungen der Landrätinnen und Landräte kam, sei an "Zynismus nicht zu überbieten": "Wir fühlen uns überhaupt nicht ernst genommen".
Scharfe Kritik an der Asyl-Politik der Bundesregierung
Obwohl es nicht auf der Tagesordnung stand, überschattete das Thema "Migration und Asyl" die Tagung. Gerade angesichts der Ergebnisse der letzten Landtagswahl müsse nun schnell gehandelt werden. "Wir sind am Anschlag", so Karmasin. Konkret gehe es um eine Reduzierung der Geldbezüge für anerkannte Flüchtlinge. Deutschland habe die höchsten Sozialleistungen und das wirke wie ein Magnet. Deshalb müssten die Bezüge auf das Niveau der Nachbarländer gesenkt werden. "Hier könnte dann auch eine Geldkarte zum Einsatz kommen, mit der der tägliche Bedarf bezahlt werden kann, aber eben nicht größere Beträge in die Heimatländer überwiesen werden können."
Karmasin kritisierte weiter, dass auch abgelehnte Asylbewerber jeden Monat die vollen Sozialleistungen erhielten. Zusätzlich erfolge keine konsequente Abschiebung. Lindaus Landrat Elmar Stegmann, CSU, sagte gegenüber dem BR, dass nun bereits wieder Turnhallen mit Asylbewerbern belegt werden müssen, da die vorhandenen Unterkünfte nicht mehr ausreichen.
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