Der bayerische Landtag hat dem umstrittenen Polizeiaufgabengesetz zugestimmt. Nach einer scharf geführten Aussprache stimmten 89 Abgeordnete am späten Abend für den Gesetzentwurf der Staatsregierung, 67 stimmten dagegen und zwei enthielten sich, wie Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) mitteilte. Das Gesetz tritt am 25. Mai in Kraft.
Die Reform war notwendig geworden aufgrund einer Neufassung der EU-Datenschutzrichtlinie. Die bayerische Staatsregierung hatte diese Gelegenheit genutzt, die Polizei mit zusätzlichen Kompetenzen auszustatten. Dagegen hatte es heftigen Widerstand aus Reihen der Opposition gegeben.
Heftige Debatte im Plenum
Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen hielt der CSU in der stundenlangen Landtagsdebatte vor, die Gegner des Gesetzes zu verunglimpfen und in eine Ecke mit Extremisten zu stellen. Sie warf der CSU zudem vor, Freiheitsrechte einschränken zu wollen. Auch Grüne und Freie Wähler hatten die Staatsregierung heftig kritisiert.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezichtigte die Opposition, gemeinsame Sache mit Extremisten zu machen. Das Gesetz bringt nach seinen Worten mehr Sicherheit, mehr Bürgerrechte und mehr Datenschutz. Schon bei drohender Gefahr kann die Polizei künftig Personen überwachen, DNA-Proben nehmen und Online-Durchsuchungen durchführen.