Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Bundesregierung machen Landwirte am Montag in Berlin mobil. Unter dem Motto "Zu viel ist zu viel" ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor geplant. Bereits in den vergangenen Tagen gab es bayernweit zahlreiche Proteste.
Bauern planen "massiven Widerstand"
Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der Deutschen Presse-Agentur, damit solle "ein erstes deutliches Signal an die Ampel-Koalition" gesendet werden. Die Pläne zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung müssten komplett zurückgenommen werden. "Wenn nicht, wird es ab Januar massiven Widerstand geben. Wir werden uns das nicht gefallen lassen."
Zu der Demonstration hatte der Bauernverband bundesweit auch über seine Landesbauernverbände aufgerufen. Bei der Polizei waren etwa 3.000 Menschen zu der Kundgebung angemeldet. Zu dem Protest sollten auch mehrere Hundert Traktoren anrollen. Am Morgen sammelten sich erste Fahrzeuge bereits auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor, wie die Verkehrsinformationszentrale mitteilte.
Agrardiesel-Hilfen-Aus: Özdemir - "Schmerzgrenze überschritten"
Innerhalb der Koalition ist die Diskussion voll entbrannt. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) forderte die Ampel auf, Landwirte mit den geplanten Kürzungen nicht zu überfordern. "Ich setze mich dafür ein, dass wir uns alle nochmals sehr genau überlegen, welche Belastungen für wen tragbar sind", sagte Özdemir den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Im ARD-Morgenmagazin kritisierte er die Kombination bei den Sparplänen aus Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung. Weil es in anderen EU-Ländern weiterhin Agrardieselsubventionen gebe, verschlechtere dies die Wettbewerbsbedingungen für deutsche Landwirte - "und das quasi auf einen Schlag", so Özdemir. Die Schmerzgrenze für Landwirte sei mit dieser Maßnahme "meines Erachtens überschritten".
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Mit Informationen von dpa
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