SPD und Grüne befürchten, dass die umstrittene dritte Startbahn im Erdinger Moos gebaut werden könnte, wenn eine AG nicht mehr an alte Auflagen gebunden ist.
Stadt fühlt sich an Bürgerentscheid gebunden
2012 hatte in einem Bürgerentscheid in München die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Bau einer dritten Startbahn gestimmt. Die Landeshauptstadt hält als Gesellschafter 23 Prozent der Anteile der Flughafengesellschaft (FMG) und kann damit eine Entscheidung wie den Bau einer zusätzlichen Startbahn blockieren.
Die SPD und die Grünen verweisen auf einen möglichen Wortbruch der CSU: Ministerpräsident Horst Seehofer habe 2015 im Landtag erklärt, politisch entscheiden zu wollen und nicht durch Privatisierung, also die Bildung einer Aktiengesellschaft. Seehofer kündigte allerdings vor kurzem in einem Zeitungsinterview an, bis zur Landtagswahl 2018 eine Entscheidung zu erzwingen, eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft sei "eine von mehreren Lösungen, die gecheckt wird."
Milliardenprojekt auf Eis
Die Staatsregierung würde einen neuer Bürgerentscheid in München bevorzugen, der den Weg für das auf Eis liegende Milliardenprojekt freimachen soll. Dazu benötigt sie allerdings die Zustimmung von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der erst noch die Entwicklung der Zahl von Starts und Landungen am Flughafen beobachten will.