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Söder: Vorgehen bei GBW-Verkauf war unumgänglich | BR24

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GBW-Untersuchungsausschuss des Landtags mit Markus Söder

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    Söder: Vorgehen bei GBW-Verkauf war unumgänglich

    Für Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gab es keine Alternative zum Verkauf der GBW-Wohnungen. Bei seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags sagte er: "Es war faktisch keine Möglichkeit." Von Nikolaus Neumaier

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    Söder sagte, es habe ein extrem hohes Risiko für die Landesbank aber auch für die Mieter der GBW bestanden:. Wenn die Bank nicht zu halten gewesen wäre, wären auch die Mieter massiv betroffen gewesen. Die Mieter, so Söder, "wären ohne jeglichen Schutz gewesen."

    Staatsregierung handelte nach vier Leitmotiven

    Der heutige Ministerpräsident nannte vier Leitmotive, die das Vorgehen der Staatsregierung bestimmten: 

    1. Landesbank retten und lebensfähig machen
    2. Steuerzahler schonen
    3. Mieter bestmöglich schützen
    4. Maximale Transparenz gegenüber dem Parlament

    Söder erklärte im Untersuchungssausschuss, die Staatsregierung habe keine Risiken eingehen wollen, weswegen am Ende die Bank auch erfolgreich saniert werden konnte. "Die LB stehe heute besser da denn je", sagte Söder und erklärte, die Bank zahle Rendite und habe fünf Milliarden Euro Staatshilfen zurückgezahlt.

    Freistaat war gegenüber EU nicht frei in seiner Entscheidung

    Söder nannte EU die eigentliche Herrin des Verfahrens. "Die Vorgaben werden klar von der EU bestimmt", sagte er und sprach davon, dass die EU konkrete Vorgaben gemacht habe, sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren und die Bilanzsumme zu halbieren.

    Keine Alternative zum Verkauf

    Der frühere Finanzminister erklärte, er habe persönlich in vielen Gesprächen auf den Mieterschutz hingearbeitet.

    "Wir haben uns um den Mieterschutz gekümmert und wir haben ein akzeptables Ergebnis erreicht." Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident

    Sein erster Ansatz sei ein Exklusivverkauf an die Kommunen gewesen, so Söder. Die EU habe einen solchen Exklusivverkauf aber abgelehnt. Auch ein Mitbieten sei "faktisch verboten" gewesen und daher nicht möglich ist, sagte Söder. Der heutige Ministerpräsident verwies auch auf ein drohendes weiteres Beihilfeverfahren und sagte, dies sei der Staatsregierung als "nicht akzeptabel" erschienen. Was dann erreicht wurde, sei das Bestmögliche unter den bestehenden Umständen gewesen. 

    "Wir waren nicht frei"

    Söder verwies auf die Sozialcharta für die Mieter und betonte, das Bieterverfahren sei nach Recht und Gesetz verlaufen. Der Ministerpräsident bedauerte, dass es nicht möglich gewesen sei, die Wohnungen an ein kommunales Konsortium zu verkaufen. Am Schluss sei es aber gelungen die Landesbank zu retten. "Wir haben die Bank gerettet", sagte Söder und ergänzte: "Wir mussten EU-Vorgaben erfüllen, wir waren nicht frei in dem Thema."