Nachdem Tschechien 2004 der EU beigetreten war, fielen heute vor zehn Jahren die Grenzkontrollen weg. Seitdem kontrollieren Bundespolizei, Landespolizei und Zoll stichpunktartig den aus- und einreisenden Verkehr.
Herrmann nennt Schleierfahndung eine Erfolgsgeschichte
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nennt diese sogenannte Schleierfahndung eine "Erfolgsgeschichte". Die Sicherheitslage sei an der ostbayerischen Grenze heute besser als vor zehn Jahren, resümiert Herrmann. Er habe die Grenzöffnung als großen Fortschritt empfunden. Dennoch sei ihm damals schon als Innenminister wichtig gewesen, dass es zwar ein Mehr an Freiheit gebe, aber kein Weniger an Sicherheit. "Wir haben politisch Wort gehalten", sagte Herrmann am Montag beim zehnten Jubiläum für das gemeinsame Polizeizentrum in Schwandorf, das aus dem Schengener Abkommen und der Grenzöffnung hervor ging.
Große Veränderung für die Polizei
Die Grenzöffnung brachte für die Polizei große Veränderungen mit sich. Die Landespolizei hat bis vor zehn Jahren jedes Auto und jeden Lastwagen an den Grenzübergängen kontrolliert. Die Bundespolizei kontrollierte die illegale Migration entlang der grünen Grenze. Mit dem Wegfall der Schlagbäume orientieren sich die Fahnder und auch der Zoll heute auf die Autobahn und die Zufahrtsstraßen an der Landesgrenze.
Waffen, Drogen oder Pyrotechnik kommen über die Grenze
Die sogenannte Verbringungskriminalität, also die illegale Einfuhr von Waffen, Drogen oder Pyrotechnik, sei stark gestiegen durch die offenen Grenzen, sagt Bundespolizeisprecher Hans Miesbeck. Die verbotenen Dinge sind günstig und leicht auf den sogenannten Asia-Märkten direkt an der tschechischen Grenze erhältlich. Seit zwei Jahren sind zudem illegale Migration sowie Schleusungen ein großes Thema bei den Fahndern.
Lebhafter Grenzverkehr
Rund zwölf Millionen Fahrzeuge passieren im Jahr die Landesgrenze bei Waidhaus auf der A6 oder der B14. Hier kontrollieren Bundes- und Landespolizisten sowie Zollbeamte. Allein die Bundespolizei landet im Schnitt zwei Fahndungstreffer pro Tag: Menschen, die irgendwo in Deutschland oder Europa gesucht werden. Zudem vollstrecken die Bundespolizisten im Schnitt jeden dritten Tag einen Haftbefehl, der irgendwo in Europa ausgesprochen wurde. Die Grenzstationen und -anlagen sind in Waidhaus und auch in Waldsassen inzwischen komplett abgebaut.