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Seehofer stellt Fraktionsgemeinschaft mit CDU zur Debatte

CSU-Chef Horst Seehofer will sich alle Optionen offenhalten und stellt die Zusammenarbeit mit der CDU in Frage. Von Nikolaus Neumaier.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Nach Informationen aus Vorstandskreisen hat Horst Seehofer während der Sitzung des Parteivorstandes eine Abstimmung über den Bestand der Fraktionsgemeinschaft vorgeschlagen. Möglicherweise soll auch der Vorstand der CDU/CSU Fraktion nur kommissarisch gewählt werden. Sitzungsteilnehmer werteten Seehofers Vorgehen so, dass maximaler Druck aufgebaut werden soll, um einen Kurswechsel der Unionspolitik weg von der Mitte, hin zu einer klaren konservativen Ausrichtung herbeizuführen. Das bedeutet, dass der CSU Chef erst dann Koalitionsverhandlungen aufnehmen will, wenn die inhaltlichen Fragen mit der CDU geklärt sind.

Seehofer hatte vor Beginn der Vorstandssitzung gesagt, "für uns geht es um einen klaren Kurs Mitte Rechts für die Zukunft". Bei der Frage, wie die rechte Flanke geschlossen werden soll gibt es aber auch Skepsis. So sagte die einflussreiche Landtagspräsidentin Barbara Stamm: "Ich wüsste nichts, was wir auf unser Bayernprogramm noch draufsetzen sollen."