In der Regensburger Korruptionsaffäre mussten nun weitere Telefongespräche gelöscht werden, die zwischen Beschuldigten und deren Verteidigern abgehört wurden. Das ergibt sich aus einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Franz Schindler, SPD, an das Bayerische Justizministerium.
Geschützte Kernbereiche wurden verletzt
281 Telefongespräche, welche bei den Ermittlungen abgehört worden sind, wurden laut Bayerischem Justizministerium vor der Anklageerhebung bereits gelöscht. Die Mehrzahl davon waren Gespräche zwischen Beschuldigten und ihren Verteidigern.
Dieses Vorgehen hatte unter anderem Peter Witting, Anwalt von Regensburgs vorläufig suspendiertem Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) scharf kritisiert. Laut Verteidiger seien durch die Telefonüberwachung und deren Speicherung "verfassungsrechtlich geschützte Kernbereiche der privaten Lebensführung verletzt worden".
Gespräche nicht weitergegeben
Nach diesen Vorwürfen wurden die gespeicherten Daten durch die Staatsanwaltschaft Regensburg erneut überprüft. Das Ergebnis: 14 weitere Telekommunikationsvorgänge mussten nachträglich gelöscht werden.
Der Inhalt der insgesamt 295 Gespräche sei weder verschriftlicht noch an die Ermittlungsbehörden weitergegeben worden, so das Bayerische Justizministerium.
Die Anklagen
Die Staatsanwaltschaft hatte im Sommer Anklage gegen vier Personen erhoben. Es geht um Bestechlichkeit und Bestechung in besonders schweren Fällen: Dem vorläufig suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) werfen die Strafverfolger Bestechlichkeit in zwei Fällen vor, außerdem Vorteilsannahme und Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und das Parteiengesetz. Dem Bauträger Volker Tretzel wird spiegelbildlich dazu Bestechung in zwei Fällen sowie Vorteilsgewährung zur Last gelegt. Ein früherer Geschäftsführer Tretzels wird unter anderem der Mittäterschaft bei einer Bestechung beschuldigt. Der frühere SPD-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl, ist als vierter Beschuldigter der Beihilfe bei einer Bestechlichkeit des Oberbürgermeister angeklagt. Außerdem soll er an Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht beteiligt gewesen sein.