Nach Auskunft des Gerichts stellte sich der Sachverhalt als rechtlich problematisch dar. So sei zum einen unklar, ob es sich bei den Äußerungen des 43-Jährigen tatsächlich um Volksverhetzung gehandelt hatte, wie die Staatsanwaltschaft es sah, oder ob sie durch die Meinungsfreiheit gedeckt waren.
Die Sprache der Kalaschnikow
Zum anderen wäre zu prüfen gewesen, ob die Diskussionspartner im Berufsnetzwerk XING die Kommentare des Mannes überhaupt verstanden hätten.
Der 43-Jährige hatte sich im Internet über die Vorgänge in Köln zum Jahreswechsel 2015/16 unterhalten. Damals kam es zu sexuellen Übergriffen auf Frauen durch junge Männer, unter anderem aus dem nordafrikanischen Raum. Dazu schrieb er, AK-47 sei die einzige Sprache, die sie verstehen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm deshalb vorgeworfen, den Einsatz von Kalaschnikows, also sowjet-russischen Sturmgewehren, gegen Asylbewerber zu befürworten.
2.400 Euro für Kinderkrebshilfe
Nach der Einstellung des Verfahrens muss der 43-Jährige nun eine Geldauflage in Höhe von 2.400 Euro bezahlen. Auf seinen Vorschlag kommt der Betrag der Kinderkrebshilfe zugute.