Polizeiaufgabengesetz: Opposition sieht Grundrechte in Gefahr

Die CSU hat im Landtag das umstrittene Polizeiaufgabengesetz verteidigt. Sie warf den Gegnern der Novelle vor, mit Verfassungsfeinden zu paktieren. Die Opposition fürchtet, dass Bürger ohne konkreten Verdacht überwacht werden.

Von

Frank Steininger

Über dieses Thema berichtet: BR24 am 26.04.2018 um 21:45 Uhr.

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