Eine faustdicke Überraschung gab es nach einer vierstündigen Sondersitzung des Gemeinderats in Piding: Die Mehrheit der Gemeinderäte sprach sich mit 11 zu 9 Stimmen dafür aus, dass das Bauleitverfahren zur Ansiedelung einer Obst- und Gemüsegroßhandelsfirma eingestellt wird.
Aus dem Logistikzentrum mit Lagerhallen wird nichts
Mit diesem Abstimmungs-Ergebnis wird im Pidinger Ortsteil Urwies im Landkreis Berchtesgadener Land die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets gestoppt. Der ortsansässiger Obst- und Gemüsegroßhändler wollte auf rund vier Hektar ein Logistikzentrum mit Lagerhallen errichten.
Doch daraus wird jetzt nichts: Die Bauleitplanung wurde mit dem Abstimmungsergebnis gestoppt. Die landwirtschaftliche Fläche kann nicht als Gewerbegebiet umgewidmet werden.
Wasserwirtschaftsamt Traunstein stuft Baufläche als "Überschwemmungsgebiet" ein
Das Wasserwirtschaftsamt Traunstein hat den Grund bereits als "Überschwemmungsgebiet" eingestuft und von einer Bebauung abgeraten. Diese Beurteilung der Behörde, sowie zahlreiche öffentlich geäußerte Zweifel und Sorgen der Anwohner, hat die Mehrheit der Gemeinderäte letztlich zum Umdenken gebracht.
Selbst verschiedene bei der Gemeinderatssitzung vorgestellte Gutachten zum Verkehr, zu Immissionen oder zu möglichen Maßnahmen für den Hochwasserschutz konnten die Zweifel bei den Gemeinderäten nicht restlos beseitigen.
Pidings Bürgermeister von Abstimmungsergebnis überrascht
Bürgermeister Hannes Holzner (CSU) war nach der Abstimmung und der Einstellung des Bauleitverfahren sichtlich enttäuscht. Er hatte für die Ansiedelung des Unternehmens geworben.
"Es ist eine Niederlage für die Demokratie, glaube ich, weil wir sind in das Verfahren eingestiegen. Und dann steigt man mitten im Verfahren aus, ohne die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange abzuwarten. Das kann ich nicht nachvollziehen", so Holzner. Das müsse man im Nachgang "auch von der einen oder anderen Seite begründen", wie man mit Verfahren oder mit Investoren umgehe.
Firma auf der Suche nach neuem Grundstück
Die Gemeinde Piding war im Jahr 2017 an den Früchtegroßhandel herangetreten und hatte ihm ein geeignetes Grundstück angeboten. Jetzt muss sich das Unternehmen, das in Urwies einige Millionen investiert hätte, nach einem anderen Grundstück umsehen. Piding entgeht dadurch eine hohe Summe an Gewerbesteuer-Einnahmen.
Pidings 1. Bürgermeister Hannes Holzner hofft, dass das nicht so werde, wie vermutet, wenn die Firma in einer Nachbarkommune unterkommt und der Verkehr für Piding genauso stark sein wird, ohne dass die Gemeinde davon profitiert. Mit der Gemeinderatsentscheidung zur Einstellung des Verfahrens hätte auch die Firma Klarheit, sagt Bernhard Zimmer, Gemeinderat der Grünen.
"Die Stellungnahme vom Wasserwirtschaftsamt, wenn da ein Satz drin steht: 'Wir raten von einer Bebauung ab' - dann muss man so etwas ernst nehmen als Gemeinderat." Bernhard Zimmer, Gemeinderat der Grünen
Freude über das Abstimmungsergebnis bei den Anwohnern groß
In der Mehrzweckhalle, in der die Sondersitzung stattfand, war bei den Zuhörern die Freude über den Ausgang der Abstimmung groß. Die teilnehmenden Anwohnerinnen und Anwohner hatten eher damit gerechnet, dass das Bauleitverfahren fortgeführt wird.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!