Die CSU missbrauche die Polizei für Wahlkampf an Schulen, so lautet der Vorwurf der bayerischen Opposition. Hintergrund ist das umstrittene Polizeiaufgabengesetz, das der bayerische Landtag am Dienstag Abend mit den Stimmen der CSU-Mehrheit verabschiedet hat. SPD und Grüne haben Klagen gegen das Gesetz angekündigt, gegen das am 10. Mai in München über 30.000 Teilnehmern demonstriert hatten.
Opposition: Polizei darf keinen Wahlkampf an Schulen machen
Als Reaktion auf die Kritik hat die Staatsregierung eine Info-Kampagne in sozialen Netzwerken gestartet: Es sollen auch Polizisten bei Besuchen an Schulen und Hochschulen über das neue Gesetz informieren. Genau das stößt auf heftige Kritik - sowohl bei Lehrerverbänden (GEW und BLLV) als auch bei der Opposition: SPD-Generalsekretär Uli Grötsch verweist auf die hohe Zahl an Überstunden bei der bayerischen Polizei. Die Beamtinnen und Beamten bräuchten nicht auch noch einen Lehrauftrag der Staatskanzlei, so Grötsch.
CSU: Info durch Lehrer und Polizisten ausgewogen
Die Grünen Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze kritisiert, die CSU-Staatsregierung mische sich in Lerninhalte ein, wenn es ihrem politischen Kurs gerade passe. Der bayerische Kultusminister Bernd Sibler verteidigt das Vorhaben: "Ich denke, dass es ganz vernünftig ist, da auch eine staatliche Stelle - also die Polizei - dabei zu haben. Die Gegnerschaft ist nicht so organisiert, dass wir da offizielle Ansprechpartner haben. Deshalb haben wir da eine Leerstelle, die wir aber durch die Arbeit der Lehrer sicherlich sehr gut auffüllen können, so dass eine ausgewogene Darstellung sicherlich geboten sein wird.“
Freie Wähler: politische Zurückhaltung an Schulen wahren
Der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im Landtag, Michael Piazolo von den Freien Wählern, verweist auf das Gebot der politischen Zurückhaltung an Schulen fünf Monate vor der Landtagswahl. Diese Frist gelte seit Montag, so Piazolo.
Sibler: Beamte sind zur Neutralität verpflichtet
Kultusminister Sibler argumentiert, dass es eben nicht Politiker sind, die das umstrittene Polizeiaufgabengesetz an Schulen verteidigen: "Die Polizistinnen und Polizisten sind Beamte des Freistaates Bayern, daher gelten da die Regelungen des Beamtenrechtes, also Neutralitätsgebote. Deshalb ist es eine vernünftige und ausgewogene Situation, die wir hier haben."
Das bayerische Innenministerium konkretisiert auf BR-Anfrage die Pläne, Polizisten in Schulen zu schicken. Es bestehe das Angebot, dass fachkundige Polizeibeamtinnen und -beamte bei Interesse an Schulen über das neue Polizeiaufgabengesetz informieren, heißt es aus dem Ministerium. Wie groß das Interesse tatsächlich sei, werde sich erst zeigen.