Die Grünen wollen das Münchner OEZ-Attentat parlamentarisch aufarbeiten. Sie bringen heute einen entsprechenden Antrag in die Plenardebatte ein. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze fordert die CSU auf, die Tat als rassistisch einzustufen.
"Der OEZ-Attentäter hatte rechtsextreme Einstellungen, und das muss auch so benannt werden. Das sind wir zum einen den Opferfamilien schuldig, und zum anderen gehört das zu einer konsequenten Aufklärung dazu, dass man neben dem Tatmotiv Mobbing auch das Tatmotiv rechtsextreme Einstellungen so benennt." Katharina Schulze, Grünen-Fraktionsvorsitzende
Antrag zuvor schon einmal abgelehnt
Bei einem Expertenhearing im Münchner Rathaus haben sich laut Schulze alle Experten in dieser Richtung geäußert. Die Grünen fordern nun zunächst von der Staatsregierung einen Bericht im Landtag. Die CSU hat denselben Antrag im Innenausschuss bereits abgelehnt.
Der Schüler David S. hatte im Juli 2016 rund um das Olympia-Einkaufszentrum in München neun Menschen erschossen und weitere verletzt, bevor er sich selbst das Leben nahm.