Flächendeckende Streiks – ein solch harter Arbeitskampf droht laut Beamtenbundchef Ulrich Silberbach im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen, wenn die Arbeitgeber nach drei Verhandlungsrunden kein Angebot vorlegen. "Dann reichen Nadelstiche, also Warnstreiks, nicht mehr aus", sagte Silberbach der "Augsburger Allgemeinen".
Beamtenbund: "Dann wird es ungemütlich"
Stattdessen drohe ein Arbeitskampf, also ein Lockdown für den öffentlichen Dienst. Dann bleiben Silberbach zufolge "Straßenbahnen stehen, Kitas zu, und der Müll bleibt liegen. "Dann wird es ungemütlich in diesem Land."
Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber ein Plus von 500 Euro pro Monat. Betroffen sind rund 2,5 Millionen Beschäftigte. Die Laufzeit soll nach dem Willen der Gewerkschaften zwölf Monate betragen.
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Arbeitgeberverbände: "Forderungen nicht leistbar"
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bezeichnete die Forderungen vor Verhandlungsbeginn als "nicht leistbar". Nach der ersten Verhandlungsrunde vertagten Gewerkschaften und Arbeitgeber die Gespräche ergebnislos. Sie sollen am 22. und 23. Februar weitergehen. Die voraussichtlich entscheidende dritte Verhandlungsrunde ist für Ende März geplant.
"Das ist kein Spaß, eben nicht das übliche Ritual"
Silberbach forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Machtwort für die Finanzierung eines angemessenen Tarif-Abschlusses auf. Auch die Länder müssten mehr Bundesmittel an die Kommunen weitergeben, sagte Silberbach. Er rief außerdem Bund, Länder und Kommunen auf, entschiedener gegen den Personalmangel im Öffentlichen Dienst vorzugehen.
"Die Arbeitgeber sollen wissen: Das ist kein Spaß, eben nicht das übliche Ritual", betonte der Chef des Beamtenbunds. "Wir machen Ernst, weil wir etwas gegen den Frust in den Dienststellen unternehmen müssen." Und er fügte hinzu, dass ein Staatsversagen drohe. "Denn der öffentliche Dienst kann die Vorgaben der Politik angesichts des Personalmangels und der unzureichenden Digitalisierung nicht erfüllen."
Mit Informationen von dpa und AFP
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