Demonstranten mit dem Schild "Nein zu einer Geheimpolizei"
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Neues Polizeiaufgabengesetz unter der Lupe
Neues Polizeiaufgabengesetz unter der Lupe
Der Gesetzestext liest sich nicht wirklich einfach - das geben sogar Juristen zu. Wo beginnt z.B. eine "drohende Gefahr"? Denn damit bekommt die Polizei mehr Befugnisse und kann z.B auch Whatsapp-Nachrichten von Verdächtigen lesen.
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