Landes- und Bundespolizei werden die 59. Sicherheitskonferenz in München mit einem Großaufgebot von insgesamt 4.800 Einsatzkräften begleiten, das sind noch einmal mehr als in den vergangenen Jahren.
Verschärfte Maßnahmen bei diesjähriger Sicherheitskonferenz
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe die Polizei die Sicherheitsmaßnahmen erhöht, erklärte der Vize-Präsident des Polizeipräsidiums München, Michael Dibowski. Es lägen aber keine konkreten Erkenntnisse für eine Gefährdung vor. Zu den Neuerungen im Detail gehört, dass in den Sicherheitsbereich rund um den Tagungsort "Hotel Bayerischer Hof" nur Personen mit einer speziellen Akkreditierung dürfen. Außerdem müssen sich auch akkreditierte Journalisten und Anwohner darauf einstellen, dass ihre Taschen kontrolliert werden.
Die Polizei verfolge drei Kernziele, so Dibowski: die Sicherheit der Staats- und Regierungschefs aus dem In- und Ausland, ihrer Delegationen sowie der Münchner Bevölkerung zu gewährleisten, für den Schutz und eine störungsfreie Durchführung der 19 angemeldeten Versammlungen zu sorgen, und die Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.
Samstag wird Großkampftag
Das Hauptaugenmerk der Polizei liegt auf dem Samstag, an dem die meisten und die größten Versammlungen stattfinden. Traditionell treffen sich Gegner der Sicherheitskonferenz, dieses Jahr werden 2.000 Teilnehmer erwartet. Sie ziehen ab dem frühen Nachmittag vom Karlsplatz aus über den Odeonsplatz, den Marienplatz zurück zum Stachus. Dabei ist auch eine Menschenkette in der Fußgängerzone geplant. Zeitgleich gibt es am Odeonsplatz eine stationäre Kundgebung von Ukraine-Unterstützern mit 1.500 erwarteten Teilnehmern. Bei einem Protestzug des Bündnisses "München-steht-auf" rechnen die Behörden mit 4.000 Teilnehmern. Start und Ziel ist hier der Königsplatz. Sollte es bei den Veranstaltungen zu Störungen oder Straftaten kommen, werde die Polizei konsequent einschreiten, kündigte Dibowski an.
Viele Verkehrsbeeinträchtigungen wegen Siko
Im ganzen Stadtgebiet wurden bereits großflächige Halteverbotszonen eingerichtet. Nicht entfernte Fahrzeuge sollen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag abgeschleppt werden. Die Trambahnlinien 19 und 21, die normal am "Hotel Bayerischer Hof" vorbeifahren, werden von Freitagmorgen bis Sonntagnachmittag eingestellt. Außerdem kann es im gesamten Stadtgebiet und in Richtung Flughafen immer wieder zu temporären Sperrungen kommen, wenn Demonstrationen durchgelotst werden müssen, oder hochrangige Gäste der Sicherheitskonferenz an- oder abreisen.
Trotz all dieser Einschränkungen könne natürlich jeder in die Stadt kommen, appellierte Einsatzleiter Dibowski, besser sei es aber, den ÖPNV zu benutzen. Auch die Geschäfte am Promenadeplatz sind - dank eigens eingerichteter Korridore – ohne Akkreditierung zugänglich. Für das ganze Wochenende gilt ein Flugverbot des Bundesinnenministeriums für das Stadtgebiet in einem Radius von 5,5 Kilometer rund um den Marienplatz. Das bedeutet, dass in einem Bereich vom Olympiapark im Norden bis zum Perlacher Forst im Süden auch keine Drohnen gestartet werden dürfen.
4.800 Polizisten schützen Sicherheitskonferenz
Zu allen Fragen rund um die Sicherheitskonferenz richtet die Polizei ein Bürgertelefon ein, das unter der 089/2910-1910 erreichbar ist. Außerdem will die Polizei zeitnah auf ihren Twitter- und Facebook-Kanälen über Verkehrsbehinderungen informieren. Aus eigener Kraft stemmt das Münchner Polizeipräsidium die Herausforderung personell nicht. Die Beamtinnen und Beamten werden von Einheiten aus Bayern und anderen Bundesländern unterstützt, so dass man insgesamt auf eine Zahl von 4.500 Einsatzkräften kommt. Die Bundespolizei ist zusätzlich mit bis zu 300 Kräften am Wochenende vor allem an den großen Bahnhöfen im Einsatz. Die Sicherheit aller Nutzer der Bahn und deren Anlagen habe höchste Priorität, so deren Einsatzleiter David Parma. Im Blick haben will die Bundespolizei insbesondere die Bahnhöfe entlang der Stammstrecke rund um das Demonstrationsgeschehen am Samstag.
Bayerischer Hof
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