Der Anwalt des suspendierten Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs (SPD), Peter Witting, hat auf den ersten Strafbefehl im Zuge der Korruptionsaffäre mit scharfer Kritik reagiert. Mit Blick auf die Verteidigung seines Mandanten sieht er ein "grobes Foul" vorliegen. Man habe erst vor zwei Wochen 38 Ordner sowie Audiomaterial erhalten und noch keine Chance gehabt, "in Kenntnis sämtlicher Ermittlungsunterlagen hierzu Stellung" zu nehmen.
Attacke gegen Staatsanwaltschaft
Der Staatsanwaltschaft warf er vor, "vor lauter Jagdeifer längst jedes Augenmaß verloren" zu haben. Zudem griff Witting die Verteidigung des jetzt verurteilten Immobilienunternehmers an, da diese ihrem Mandanten geraten habe, den Vorwurf der Bestechung zu akzeptieren, obwohl sie ihn für falsch hält.
Strafbefehl enthält Geld- und Bewährungsstrafe
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hatte am Donnerstagvormittag den Strafbefehl gegen einen Immobilienunternehmer bestätigt. Demnach hat das Amtsgericht Regensburg gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Immobilien Zentrums Regensburg einen Strafbefehl erlassen und wegen Vorteilsgewährung in zwei Fällen und Bestechung eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung, sowie eine Geldstrafe in Höhe von 500 Tagessätzen verhängt. Die Höhe der Tagessätze wurde nicht bekannt. Einem Sprecher der Staatsanwaltschaft zufolge entspricht die Geldstrafe aber etwa eineinhalb Jahresnettogehältern. Damit ist der ehemalige IZ-Vorstand vorbestraft.
Mehr als 160.000 Euro für SPD-Ortsverein
Der Unternehmer soll zwischen 2012 und 2016 160.200 Euro an den von Wolbergs geführten SPD-Ortsverein Stadtsüden gezahlt haben, um sich die Unterstützung Wolbergs bei Bauprojekten zu sichern. Bei dem Bauprojekt handelt es sich laut Staatsanwaltschaft um ein Areal an der Straße "Auf der Platte". Mit einem Teil der Zahlungen soll der Unternehmer eine Baugenehmigung für das Areal im Außenbereich versucht haben zu erreichen, nachdem das Projekt mehrmals abgelehnt worden war, unter anderem, weil die betroffenen Grundstücke als Landschaftsschutzgebiet vorgesehen waren.
Vorgang wird als "Bestechung" gewertet
Damit ist erstmals in der Korruptionsaffäre ein Verfahren beendet worden und ein Vorgang von einem Gericht als Bestechung gewertet worden. In einem weiteren Verfahren müssen sich der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), sowie der Immobilienunternehmer Volker Tretzel und zwei weitere Beschuldigte voraussichtlich ab Herbst vor Gericht verantworten. Sie sind wegen Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz angeklagt.