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Söders Sauberkeits-Plan: Ein Punkt fehlt!

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Kommentar: Ein Punkt fehlt in Söders Sauberkeits-Plan

Mehr Transparenz, schärfere Regeln – alles schön und gut. Ein Wort sucht man aber vergeblich im Zehn-Punkte-Plan. Ein Kommentar von Achim Wendler.

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Von
  • BR24 Redaktion

Klar, zehn klingt besser als elf. Irgendwie entschlossener, pointierter. Es gibt zwar Elf-Punkte-Pläne, aber nur von Politikern, die weniger von Kommunikation verstehen als Markus Söder.

Was ist mit Spenden?

Diesmal hätte sich der CSU-Chef weniger um die Regeln der Kommunikation scheren sollen. Und dafür mehr um die Regeln für Abgeordnete. Was leider fehlt in Söders Plan, ist das Wort "Spenden". Wer wie die CSU-Spitze das Ziel "volle Transparenz" ausruft, darf die Parteispenden nicht ausklammern. Auch hier sind strengere Regeln unerlässlich. Sonst verhungert die Vertrauens-Offensive vielleicht nicht auf halbem Weg, aber auf Dreiviertel.

Blick nach Berlin!

Man muss nicht so weit gehen wie die SPD. Sie will Abgeordneten die Annahme von Spenden generell verbieten. Aber mehr Transparenz ist nötig. Markus Söder und sein Generalsekretär hätten auf ihre Leute in Berlin hören müssen, auf die Vorschläge der Unionsfraktionsspitze. Oder hat Alexander Dobrindt sich nicht laut genug zu Wort gemeldet? Er strebt nämlich neuerdings an, den Grenzwert für die Veröffentlichung von Spendernamen deutlich zu senken.

Grenze von 1.000 Euro

Derzeit liegt er bei 10.000 Euro. Wie hoch der Grenzwert stattdessen sein sollte, lässt die Bundestagsfraktion enttäuschenderweise offen. Gerade deshalb hätte Söder auch hier Nägel mit Köpfen machen müssen. Und zwar mit dem Satz: Ab 1.000 Euro müssen die Namen von Spendern in den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen. Das wäre ein guter elfter Punkt gewesen in seinem Plan.

Radikaler Plan

Davon abgesehen, ist der Plan radikal, und zwar im Wortsinn: Er geht an die Wurzel des Selbstverständnisses der CSU. Sie sieht sich gern als Interessenvertreterin auch der Selbstständigen. Sie ist stolz darauf, dass sie vergleichsweise viele Unternehmer, Anwälte, Ärzte in die Parlamente entsendet. Spöttisch verweist sie darauf, dass der Lebensweg Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal eher andere Fraktionen prägt.

Sollte künftig auch bei der CSU der Anteil der Selbstständigen sinken, wäre das der entscheidende Beleg für die Sinnhaftigkeit von Söders Transparenz-Plan. Denn es würde zeigen: Der Maskenskandal war wirklich kein Einzelfall-, sondern ein systematisches Problem.

Ein Kommentar von Achim Wendler, Leiter der BR-Redaktion Landespolitik

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