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Alfred Lehmann, Alt-OB Ingolstadt

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Ermittlungen gegen Ingolstadts Alt-OB Lehmann abgeschlossen

In der Affäre um das Klinikum Ingolstadt hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Alfred Lehmann abgeschlossen. Das gab die Anklagebehörde heute via Twitter bekannt. Von Susanne Pfaller

Über dieses Thema berichtet: Regionalnachrichten aus Oberbayern am .

Völlig offen lässt die Staatsanwaltschaft, ob ihre Ermittlungen in eine Anklage oder der Einstellung münden. Dazu will die Behörde "eine gesonderte Pressemitteilung" herausgeben. Grund: zunächst wird die Abschlussverfügung "den Betroffenen bekanntgegeben".

Auffälliges Immobiliengeschäft

Der CSU-Politiker Lehmann war im Zuge der Affäre rund um das Klinikum Ingolstadt ins Visier der Ermittler geraten. Insgesamt gibt es in dem Klinikum-Skandal um Vetternwirtschaft gut ein Dutzend Beschuldigte. Die Staatsanwaltschaft startete ihre Ermittlungen gegen den ehemaligen Rathauschef Ende 2016 - zuerst wegen Bestechlichkeit, später zusätzlich wegen Vorteilsannahme. Dabei ging es im Wesentlichen um zwei Immobilen-Geschäfte des Ex-OBs, die beide 2012 stattfanden.

Ermittlungen wegen Bestechung und Bestechlichkeit

Im Zusammenhang mit dem Kauf einer neugebauten Luxuswohnung im Stadtzentrum ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen Lehmann wegen Bestechlichkeit. Diese von Lehmann erworbene Wohnung liegt auf dem Gelände des Alten Krankenhauses, das dem Klinikum gehörte. Dieses wertvolle Grundstück hatte die städtische Tochter während der Amtszeit Lehmanns an einen Bauträger verkauft. Auch gegen den Geschäftsführer dieses Bauträges wird ermittelt - wegen Bestechung.

"Domino-Effekt der Verdachtsmomente"

Im Frühjahr 2017 hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Lehmann ausgeweitet: Wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme nahm sie zudem Lehmanns Kauf von Studentenwohnungen auf dem ehemaligen Gelände der Pionierkaserne unter die Lupe. Auf dieses Immobiliengeschäft war die Behörde erst im März 2017 durch eine Razzia in Lehmanns Privatwohnung aufmerksam geworden. Die Staatsanwaltschaft stellte dabei Unterlagen sicher und sprach von einem "Domino-Effekt der Verdachtsmomente".

Anklage oder Einstellung des Verfahrens

Den Verkauf der Flächen auf dem Kasernengelände hat die städtische Industriefördergesellschaft IFG abgewickelt. Damit war Lehmann möglicherweise auf beiden Seiten des Immobilien-Deals, denn der damalige Oberbürgermeister war auch Verwaltungsratsvorsitzender der IFG.

Wann es die Staatsanwaltschaft den Inhalt der Abschlussverfügung – Anklage oder Einstellung - bekannt gibt, ist noch offen. Mit einer entsprechenden Pressemitteilung ist frühestens nächste Woche zu rechnen.