Der angeordnete Wahleinsatz von Lehrern zur Kommunalwahl in München hat viele Menschen beschäftigt - auch Nicht-Lehrer. Das hat das Monitoring der sozialen Netzwerke bei BR24 am Wahlabend ergeben. Nach der Wahl ist die Corona-Pandemie allerdings nicht vorbei. Damit stellt sich auch die Frage, ob Lehrer auch für andere Dienste herangezogen werden können. Der #Faktenfuchs hat recherchiert.
Lehrer im medizinischen Dienst?
Die Stadt München hält es angesichts der Coronakrise für denkbar und zumutbar, städtische Lehrkräfte auch für die Unterstützung im medizinischen Bereich einzusetzen.
München hatte zur Kommunalwahl am 15. März seine städtischen Lehrkräfte mit einer Allgemeinverfügung als Wahlhelfer zwangsverpflichtet. Darin hatte die Stadt München mitgeteilt, dass für die Kommunalwahl in München wegen der Corona-Pandemie zahlreiche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ausgefallen seien.
Zur Stichwahl am 29. März hat die Stadt allerdings laut Wahlamt genügend Wahlhelfer. Demnach werden nur Wahlhelferinnen und Wahlhelfer eingesetzt, die sich neu und freiwillig in dieser Woche meldeten. Dennoch löste das bei einigen Lehrkräften die Frage aus, wozu sie sonst noch herangezogen werden könnten.
Lehrer müssen Änderungen ihrer Funktion hinnehmen
"Ein Einsatz speziell im 'klassisch medizinischen' Bereich wird allerdings bei Lehrkräften für eher unwahrscheinlich gehalten, da ein Einsatz in einem anderen Tätigkeitsbereich nur dann wirklich Sinn macht, wenn eine entsprechende Vorausbildung gegeben ist", schrieb ein Sprecher der Stadt auf BR24-Anfrage. "Eine Supportleistung für den medizinischen Bereich, wie zum Beispiel Telefonie an einer Hotline, Bearbeitung von Statistiken etc., wäre aber auf alle Fälle denkbar und auch zumutbar."
Denn grundsätzlich gilt: Städtische Lehrkräfte sind auch während der Zeit der Schulschließung dienstverpflichtet. Sie unterrichten nicht nur digital oder leisten Notbetreuung für Kinder, sondern sie müssen auch Änderungen ihres Einsatzes hinnehmen. "Gerade in Notfällen können daher Beamte auch in andere Bereiche umgesetzt werden, wenn ihre Hilfe dort erforderlich ist", schrieb der Sprecher der Stadt.
Einsatz von Beamten in allen Bereichen denkbar
Zwar hätten Beamte einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung - den Lehrer im konkreten Fall auch erst geltend machen müssten. Da es aber bei der Bewältigung der Coronakrise nicht um einen dauerhaften Einsatz gehe, sondern um eine nur vorübergehende Beschäftigung zur Bewältigung einer Notsituation, sei der Einsatz von Beamtinnen und Beamten in allen Bereichen der Dienstherrin Landeshauptstadt München denkbar und möglich.
Die Landeshauptstadt München habe mit der neuen Task Force Personaleinsatzmanagement (PEIMAN) im Blick, in welchen Bereichen der Verwaltung Personalengpässe herrschen und wo innerhalb der Referate "umgeschichtet" werden könne.
Ganz Bayern: Freiwilliger Dienst an Gesundheitsämtern
Was bereits läuft: Das bayerische Kultusministerium wandte sich am 19. März an Schulen und bat darum, Lehrkräfte zu benennen, die sich freiwillig melden, für die nächsten Wochen an Gesundheitsämtern Dienst zu leisten, um die Gesundheitsverwaltung in ihrer aktuell schwierigen Situation zu unterstützen. "Für einen Aufruf, sich freiwillig zu melden, bedarf es keiner besonderen rechtlichen Grundlage", schrieb dazu ein Sprecher des Ministeriums an BR24. Bislang erklärten sich ihm zufolge mehr als 1000 Lehrer bereit zu helfen - 400 waren zunächst benötigt worden.
Die an die Gesundheitsämter abgeordneten Lehrkräfte sollen nach den Vorgaben des Gesundheitsministeriums zum Beispiel Kontaktpersonen ermitteln, neue Mitarbeiter einweisen, Laborergebnisse erfassen und Bürgeranfragen bearbeiten im Telefondienst.
Dabei handelte es sich aber eben nicht um eine Anweisung, sondern zunächst um freiwillige Dienste.
Fazit
Ja, städtische Lehrer und Lehrerinnen könnten in der Notsituation durch die Corona-Pandemie auch im medizinischen Bereich eingesetzt werden - allerdings zum Beispiel am Telefon oder im Umgang mit Statistiken. Ein Einsatz im "klassischen Medizinbereich" sei nur mit Vorausbildung sinnvoll, heißt es von der Stadt München.
27. März 2020: Wir haben den Text nach der Veröffentlichung durch eine Antwort vom Kultusministerium ergänzt.