Wer in München eine Wohnung sucht und findet, der muss am Ende meist viel Miete zahlen. Was hat die Politik für Antworten auf den teilweise überhitzten Wohnungsmarkt in Bayern? Im bayerischen Landtag wurde am Dienstag über einen Antrag diskutiert.
Andreas Lotte, der wohnungspolitische Sprecher der SPD, forderte, dass pro Jahr 100.000 Wohnungen in Bayern neu gebaut werden – 20.000 davon als geförderte Sozialwohnungen. Lotte schlug steuerliche Anreize für den Wohnungsbau vor. Außerdem sollten nach Ansicht Lottes Familien einen staatlichen Zuschuss bekommen, wenn sie sich eine Wohnung oder ein Haus kaufen. Die CSU-Staatsregierung tue bislang zu wenig:
"Im wohlhabenden Freistaat sind die Landesmittel auf dem historischen Tiefpunkt angekommen. Wenn das Thema Wohnen wieder einen höheren Stellenwert haben soll, müssen den Reden endlich Taten folgen." Andreas Lotte, SPD
CSU und Freie Wähler sehen Bund in der Pflicht
Es seien sogar deutlich mehr Wohnungen gebaut worden, hielt die Staatsregierung dagegen. Die Forderungen der SPD seien jedoch – berichtete Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU), nicht finanzierbar. Zudem sei die Baubranche ausgelastet. Das merkt Eck zum Beispiel daran, dass man für das nächste halbe Jahr und darüber hinaus keinen Handwerker bekommt.
CSU und Freie Wähler sehen vor allem den Bund in der Pflicht – etwa wenn es um steuerliche Abschreibungen oder das sogenannte Baukindergeld geht. Dem CSU-Antrag, der die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundesebene für bessere Rahmenbedingungen beim Wohnungsbau einzusetzen, stimmten die Abgeordneten zu. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt.