Programme und Maßnahmen werden fortgesetzt und ausgebaut – die Klimaziele bleiben aber die gleichen. Das ist das Ergebnis der Kabinettssitzung in der Forschungsstation im Schneefernerhaus auf der Zugspitze.
Das heißt auch: Die Pläne für einen dritten Nationalpark wurden endgültig begraben. Stattdessen kündigte Markus Söder eine "Naturoffensive Bayern" an. Dazu zählen Artenschutz- und Naturerlebnis-Programme. In den bestehenden Nationalparks soll in Personal und Gebäude investiert werden. Zudem steht ein Masterplan für Moore in Bayern in den Startlöchern. Auch in den Bereichen des Hochwasserschutzes und der Trinkwasser-Versorgung soll investiert werden. Genaue Zahlen wurden aber noch nicht genannt.
Anreize für den Klimaschutz – keine neuen Ziele
Söder verkündete, das Ziel der Regierung sei eine "konservative ökologische Umweltpolitik", die Natur und Menschen in den Mittelpunkt stelle und nicht gegeneinander ausspiele. Laut Söder ist Bayern fest entschlossen, bei der Erfüllung der Klimaschutzziele mit gutem Beispiel voran zu gehen und den Pro-Kopf-CO2-Ausstoß deutlich zu verringern.
Um Kohlendioxid-Emissionen zu senken, will das Kabinett weiter auf Anreize setzten. Dazu gehören energetische Sanierung von Gebäuden, die Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte und den Ausbau erneuerbarer Energien.
Opposition attackiert Söder wegen Klimaschutz
Dass es keine konkreten Zielvorgaben gibt, stört besonders die Grünen in Bayern. Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann warf der Regierung Söder Versagen bei der "Mega-Aufgabe" vor, den Klimaschutz zu verbessern. Nötig seien ein "Klimaschutz-Masterplan" und ein Klimaschutz-Gesetz mit ambitionierten Zielvorgaben zur CO2-Reduktion.
SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn kritisierte erneut das Aus für den dritten Nationalpark, den er als "unverzichtbar" bezeichnete. Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger forderte mehr Investitionen in den Artenschutz, "anstatt punktuell in Begegnungsstätten und Schautafeln".