Zum Beginn der neuen Legislaturperiode haben die Praktiker der Strafjustiz Gesetzgebungsvorschläge erarbeitet, um Strafprozesse in Deutschland effizienter, zügiger und fairer zu machen. Ein Katalog mit zwölf konkreten Forderungen soll der Politik nun vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen unterbreitet werden. Unter anderem fordern die Richter, dass Hauptverhandlungen im Falle von Befangenheitsanträgen bis zum übernächsten Verhandlungstag, mindestens aber für zwei Wochen fortgesetzt werden können.
Bessere Pressearbeit an den Gerichten
Für die Begründung von Beweisanträgen sollten nach Ansicht der Richter erhöhte gesetzliche Anforderungen gelten, um zu verhindern, dass solche Anträge "ins Blaue hinein" gestellt werden. Zudem wünschen sich die Richter strengere Regeln für die Zulassung von Revisionen und eine Professionalisierung der Pressearbeit, um die Strafkammern zu entlasten. Der Forderungskatalog geht nun an die Parteivorsitzenden der maßgeblichen Parteien sowie an deren Fraktionsvorsitzende und Rechtspolitiker.
Entscheidung fällt in Berlin
Die deutsche Strafjustiz erhoffe sich ein Signal von der Politik, so Clemens Lückemann, der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, der den Strafkammertag in Würzburg organisiert hatte. So solle etwa folgende Vereinbarung in einen abzuschließenden Koalitionsvertrag aufgenommen werden: "Wir werden das Strafverfahren weiter praxisgerecht verbessern und die Wahrheitsfindung im Strafprozess erleichtern."