Die Initiatoren der Initiative mit dem Namen "Ablehnung Grundstücksvergabe für DITIB Moschee in Kaufbeuren" würden ab sofort Unterschriftenlisten in Kaufbeuren auslegen, schreiben sie auf der Facebook-Seite "Kaufbeurer Bürger gegen Neubau einer DITIB-Moschee". Außerdem kündigte die Initiative, die ohne konkrete Ansprechpartner im Netz auftritt, Info-Stände in der Stadt an.
DITIB steht für den Verein Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion. Der bundesweite Dachverband für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der angeschlossenen Moscheegemeinden hat seinen Sitz in Berlin.
Bürgerinitative: "Verbreiter des politischen Islam"
Nach eigenen Angaben soll per Bürgerentscheid verhindert werden, dass die Stadt Kaufbeuren dem türkisch-islamischen Kulturverein – wie vom Stadtrat angestrebt – ein Grundstück im Gewerbegebiet "Untere Au" für den Moschee-Neubau überlässt.
Als Begründung nennen die Initiatoren ihre Vorbehalte gegen den Moschee-Dachverband DITIB: "Wir sehen diese Organisation als Verbreiter des politischen Islam, der die Weltherrschaft der Muslime und als Nahziel die 'Eroberung' von Europa durch den Islam anstrebt", so die Bürgerinitiative auf ihrer Facebook-Seite.
Gelassenheit seitens der Stadt
Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) zeigte sich angesichts der Pläne für ein Bürgerbegehren gelassen. "Mich überrascht das nicht", sagte Bosse dem BR. Im Vorfeld sei schon zu spüren gewesen, dass es in der Bevölkerung viel Unruhe gebe. "Stichwort: Flüchtlinge, Stichwort: Türkei und Stichwort: Erdogan." Der Oberbürgermeister glaubt nicht an einen Erfolg eines Bürgerbegehrens gegen den Moschee-Neubau.
"Ich glaube, die Bürger erkennen den Versuch der Stadt, die verträglichste Lösung für alle zu finden." Stefan Bosse (CSU), Oberbürgermeister Kaufbeuren
Grundstücksdeal an Bedingungen geknüpft
Im November hatte der Kaufbeurer Stadtrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit grundsätzlich dafür gestimmt, der türkisch-islamischen Gemeinde ein 5.000-Quadratmeter-Grundstück im Gewerbegebiet "Untere Au" im Rahmen eines Erbpachtvertrags zu überlassen.
Das Votum ist aber an bestimmte Bedingungen geknüpft – unter anderem ein Mitspracherecht der Stadt bei der Gestaltung der Moschee und eine Selbstverpflichtung der Gemeinde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu achten.