Durch Stichproben könnte Vertrauen in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wiederhergestellt werden, deshalb sollten Asylentscheidungen überprüft werden, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley. Dies könnte helfen, Vertrauen wiederherzustellen, so die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Ein Generalverdacht gegen alle BAMF-Mitarbeiter sei allerdings fehl am Platz. Für eine schnelle Aufklärung spricht sich auch die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aus.
Barley verteidigt Seehofer
Man müsse Seehofer eine Chance geben, argumentiert Katarina Barley im Interview mit der "Bild". Gleichzeitig stellte sich die Bundesjustizministerin im Interview . Sie wurde nach Bekanntwerden des Skandals und der Kritik am Vorgehen der Verantwortlichen kurzerhand nach Deggendorf versetzt. In vielen Fällen, wo Menschen Fehler anprangern würden, müssten sie mit Konsequenzen rechnen, so Barley. Sie fordere deshalb den Schutz von Whistleblowern.
Gab es auch manipulierte Atteste?
Wie aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen hervorgeht, sollen ein Dolmetscher und ein Vermittler die Hand aufgehalten haben und im Gegenzug falsche Angaben in den Asylanträgen gemacht haben. Michaela Apel, Rechtsanwältin für Ausländerrecht in Wiesbaden, kritisiert im Interview mit dem SWR jetzt auch Anwaltskollegen und Ärzte. Medizinische Atteste würden teilweise im Schnellverfahren, nach Kurzdiagnose ohne Dolmetscher verfasst. So führt die Anwältin das Beispiel eines Kollegen an, der einen Asylbewerber zu einem Hausarzt geschickt habe, damit der ihm in einem ärztlichen Attest verschiedene Krankheiten bescheinige. In dem Attest ist davon die Rede, dass der Patient unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, unter einer akuten Depression, sogar eine suizidale Gefahr bestehe. Der Arzt führt aus, diese Diagnose sei "gesichert".
Überall wurde die Hand aufgehalten
Der Arzt, so die Anwältin weiter, habe für dieses "Fünf-Minuten-Attest" 100 Euro bekommen, behauptet jedoch laut Attest, den Patienten regelmäßig gesehen zu haben. Der Anwalt des Flüchtlings habe 300 Euro Vermittlungsprovision bekommen. Die Kosten musste der Asylbewerber aufbringen, erklärte sie gegenüber dem SWR. Der Hintergrund für derlei medizinische Atteste: Die geschilderten Erlebnisse der Asylbewerber lassen sich häufig nicht im Detail belegen. Ergibt jedoch eine medizinische Untersuchung, dass etwa posttraumatische Belastungsstörungen vorliegen aufgrund von erlebten Gewalthandlungen im Krieg, gehen die Sachbearbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge häufig davon aus, dass die Schilderungen der Wahrheit entsprechen.
Dreyer fordert mehr Abschiebe-Flüge
Der Bund organisiert nach Ansicht von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu wenige Sammelflüge für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Das sei gemessen an der Zahl der Fälle insgesamt nach wie vor zu wenig, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.