Die Münchner Sicherheitskonferenz wird jährlich von Demonstrationen und Protesten begleitet: Die Münchner Polizei zeigte sich am Sonntagmittag in einer ersten Bilanz sehr zufrieden mit dem Einsatzverlauf rund um die 60. Sicherheitskonferenz.
Sicherheitskonferenz für Polizei "Veranstaltung der Superlative"
Insgesamt waren über 5.500 Polizeikräfte im Einsatz, darunter zahlreiche Beamte aus elf anderen Bundesländern zur Unterstützung. So aufwendig war das Expertentreffen bereits vergangenes Jahr bewacht worden. Andreas Franken, Sprecher des Polizeipräsidiums München, bezeichnete die diesjährige Sicherheitskonferenz für die Polizei als eine "Veranstaltung der Superlative": 95 Menschen standen unter besonderem Schutz.
Rund 1.200 Gullydeckel seien überprüft und versiegelt, 800 Sperrgitter aufgebaut und Schutzmaßnahmen in 18 Hotels getroffen worden. Wegen Parkverstößen in der Sperrzone seien 120 Autos abgeschleppt und 200 Strafzettel verhängt worden.
Besonders hohe Schutzmaßnahmen für bestimmte Politiker
Zudem war die Polizei für 230 Lotsenfahrten zuständig. Dabei werden Tagungsgäste zum Veranstaltungsort in der Innenstadt oder zum Hotel begleitet. Ein Novum war dabei die hohe Anzahl von sogenannten freien Fahrten, bei denen Fahrzeugkolonnen ohne Halt durch die Stadt geleitet werden. Die Polizei begleitete seit Freitag zwölf solcher Fahrten, bei der über 500 Polizeikräfte im Einsatz waren, so Franken.
Für diese freien Fahrten wird die betroffene Strecke, zum Beispiel Richtung Flughafen, vorübergehend komplett gesperrt. Die Schutzmaßnahme wird für Staatsgäste ergriffen, für die die höchste Sicherheitsstufe gilt. In diesem Jahr waren das laut Polizei drei Personen, so viele wie noch nie. Namen wurden in dem Zusammenhang nicht genannt. Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, dürfte jedoch auf der Liste gestanden haben.
Innenminister Herrmann lobt Polizei-Arbeit: "Mit Bravour gelungen"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobte die "hochprofessionelle Arbeit" der Einsatzkräfte. Es habe sich um den größten Polizeieinsatz in der 60-jährigen Geschichte der Sicherheitskonferenz gehandelt. Als Herausforderungen nannte der Minister die angespannte Weltlage und die bislang höchste Teilnehmerzahl. Die sich daraus ergebende komplexe Einsatz- und Versammlungslage zu bewältigen, sei der Polizei "mit Bravour" gelungen.
Polizei zufrieden: Friedliche Demos am Wochenende
Während der Sicherheitskonferenz haben in der Münchner Innenstadt zahlreiche Demonstrationen stattgefunden. Am Sonntagnachmittag zum Beispiel beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 500 Menschen an der Kundgebung "Solidarität mit Israel – gegen Terror, Hass und Antisemitismus". Auf dem Münchner Odeonsplatz brachten sie gemeinsam ihre Solidarität und ihr Mitgefühl mit den Menschen in Israel und den Opfern der Hamas zum Ausdruck. Bei der Kundgebung war auch Ilse Aigner, Bayerische Landtagspräsidentin, vertreten. Es dürfte nicht vergessen werden, dass sich immer noch mehr als 100 Geiseln in der Gewalt der Hamas-Terroristen befinden, so Aigner. Sie beklagt auch einen steigenden Antisemitismus in Deutschland.
Über 7.000 Demonstranten in Münchner Innenstadt
Am Samstag beteiligten sich insgesamt mehr als 7.000 Personen an verschiedenen Versammlungen, die sich teils gegen die Sicherheitskonferenz richteten, für die Unterstützung der Ukraine oder zu Frieden aufriefen. Die Demonstrationen seien nahezu störungsfrei gewesen, erklärte Andreas Franken. Es habe nur vereinzelte Strafanzeigen gegeben.
Kundgebungen mit unterschiedlichen Zielen
Auf dem Odeonsplatz versammelten sich zur Kundgebung "Gemeinsam gegen den Krieg" laut Polizeiangaben rund 3.000 Ukraine-Unterstützer. An der Demonstration teilgenommen haben auch prominente Redner, darunter Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) oder Anton Hofreiter (Die Grünen). Wie die Polizei berichtet, zog ein Demonstrationszug mit rund 2.500 Teilnehmern vom Stachus am Odeonsplatz vorbei in Richtung Marienplatz. Zu dieser Versammlung hatte das "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" aufgerufen. Das Bündnis bezeichnet die Sicherheitskonferenz als "Treffen von Kriegstreibern".
Darüber hinaus haben sich nach Polizeiangaben bis zu 2.000 Menschen auf dem Königsplatz versammelt. Sie sind dem Aufruf von "München steht auf" gefolgt – unter dem Motto "MachtFrieden!". Laut Polizei sind Teile der Anwesenden eher dem politisch rechten, prorussischen Lager zuzuordnen. Das Bündnis wird in Teilen der Querdenker-Szene zugeschrieben.
Video: Friedliche Demos am Rande der Sicherheitskonferenz
Pro-Ukraine-Demo in München
Kundgebung "Solidarität mit Israel" am Sonntag
Rund 500 Menschen versammelten sich laut Polizei am Sonntag auf dem Münchner Odeonsplatz – zur Kundgebung "Solidarität mit Israel". Mit dabei war auch die bayerische Landtagspräsidentin. Es dürfe nicht vergessen werden, dass sich immer noch mehr als 100 Geiseln in der Gewalt der Hamas-Terroristen befinden, sagte Ilse Aigner. Sie betonte, ursächlich für den Krieg in Nahost sei der brutale Angriff der Hamas im Oktober des letzten Jahres gewesen.
Zur Demonstration aufgerufen hatten verschiedene gesellschaftliche Organisationen, wie "München ist bunt" oder die Deutsch-Israelische Gesellschaft. Auch politische Parteien waren mit dabei.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!