Die FDP schlägt nach den Worten ihres Vorsitzenden Christian Lindner vor, den Nachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz solange auszusetzen, wie Deutschland nicht in der Lage ist, den Menschen in Sachen Integration, Schulen, Wohnungen gerecht zu werden. Ausnahmen könne es in humanitären Härtefällen geben oder wenn ein Betroffener durch Arbeit für seine Familie sorgen kann.
Auch die AfD plant unabhängig davon eine Gesetzesinitiative vor
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnte, wenn der Bundestag nicht rasch handele, dann öffneten sich automatisch die Schleusen für den Familiennachzug. Die geltende Regelung läuft im März 2018 aus. Die Unionsparteien sind dem Vernehmen nach bereit, sie zu verlängern. Die Grünen dagegen wollen, dass alle Flüchtlinge ihre Familienangehörigen nach Deutschland holen dürfen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor dafür geworben, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen, um den Familiennachzug längerfristig zu begrenzen.
Familiennachzug derzeit ausgesetzt
Asylsuchende, die in Deutschland Schutz bekommen, dürfen Ehepartner und minderjährige Kinder zum Teil nachholen. Für eine bestimmte Gruppe mit eingeschränktem Schutzstatus, subsidiär Geschützte, hatte die große Koalition den Familiennachzug im März 2016 beschränkt und für zwei Jahre ausgesetzt: bis März 2018.