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Ein 40 Jahre alte Einsatzfahrzeug der Feuerwehr Buttenwiesen

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Europaweite Ausschreibungen überfordern Kommunen

Europaweite Ausschreibungen überfordern gerade kleinere Kommunen. Sie trauen sich nicht mehr, Aufträge für das neue Feuerwehrauto oder den Bau von Wohnungen selbst europaweit auszuschreiben, denn Fehler können die Kommunen teuer zu stehen kommen.

Was, wen's brennt? Diese bange Frage treibt die schwäbische Gemeinde Buttenwiesen um. Das alte Feuerwehrauto dort ist über 40 Jahre alt, hat noch nicht mal Sicherheitsgurte und ist pannenanfällig.

"Es kann halt immer passieren, dass das Fahrzeug jetzt streikt." Dominik Lindner, Feuerwehrkommandant von Buttenwiesen

Buttenwiesen braucht dringend neues Feuerwehrfahrzeug

Die Freiwillige Feuerwehr in Buttenwiesen braucht dringend ein neues Feuerwehrauto. Das ist allen bewusst. Und die Gemeinde hat auch schon die nötigen Mittel im Haushalt zurückgestellt. Aber weil das neue Fahrzeug rund 300.000 Euro kosten wird, muss die Anschaffung europaweit ausgeschrieben werden.

"Und dann ist eben ein bisschen die Katastrophe losgegangen." Hans Kaltner, Bürgermeister von Buttenwiesen

Gemeinde mit europaweiter Ausschreibung überfordert

Europaweite Ausschreibungen sind komplizierte Verfahren, die sich viele Gemeinden nicht alleine zutrauen. Im Fall Buttenwiesen warf mitten im Ausschreibungsprozess das beratende Ingenieurbüro das Handtuch - ausgewiesene Experten, die sich seit 25 Jahren mit Ausschreibungen beschäftigen. Die Begründung: Eine rechtssichere Ausschreibung sei derzeit nicht möglich.

Wie kann das sein? Schnell fällt der Blick auf Brüssel, wo das europäische Vergaberecht ersonnen wurde. Bei der EU-Kommission räumt man auch ein, dass die Angelegenheit kompliziert ist. Aber es gehe schließlich um einen fairen Wettbewerb und die Bekämpfung von Vetternwirtschaft. Schnell wird aber auch klar: Brüssel ist nicht alleine schuld.

Bayerische Behörden machen Verfahren noch komplizierter

Tatsächlich haben die deutschen Behörden auch ihren Anteil daran, dass die Gemeinden überfordert sind. Und im Fall von Buttenwiesen waren es die bayerischen Bezirksregierungen, die die rechtlichen Vorgaben offensichtlich unterschiedlich auslegten. Für das Beraterbüro ein Problem, so Hansjörg Wattenbach vom Ingenieurbüro. Denn bei Fehlern können Fördermittel gestrichen werden.

"Die Gemeinden hätten eventuell die Möglichkeit, uns in Regress zu nehmen wegen einer möglichen Falschberatung." Hansjörg Wattenbach, berät Feuerwehren bei Ausschreibungen

Innenministerium bemüht sich um Klarstellung

Buttenwiesen ist mit Problem nicht allein. Auch in Wildpoldsried, Wenzenbach und Möhrendorf kam es zu Schwierigkeiten bei der Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs. Im bayerischen Innenministerium ist das Thema angekommen. Per Rundschreiben verschickte das Ministerium "klarstellende Hinweise" zur Ausschreibung an die Bezirksregierungen. Unterstützung sollen auch die Kommunen erhalten. Das Ministerium arbeitet derzeit an eigenen Bewertungshilfen, die die Kommunen bei Vergaben zu Rate ziehen können.

In Buttenwiesen haben sie inzwischen ein neues Beraterbüro gefunden. Damit steigt die Hoffnung, dass es Ende 2018 endlich soweit ist und ein neues Fahrzeug im Feuerwehrhaus steht.