"Ein Ende ist nicht absehbar", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zum BR und bekräftigte die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Grenz-Kontrollen nach Österreich für weitere sechs Monate zu verlängern. Herrmann geht sogar noch einen Schritt weiter und erklärte:
"Ein Ende ist nicht absehbar, sondern es ist umgekehrt so: Wir können auf die eigenen Grenzkontrollen dann wieder verzichten, wenn wir feststellen, dass der EU-Außengrenzschutz ordentlich funktioniert."
In einigen EU-Mitgliedsländern sei der Außengrenzschutz in den vergangenen zwei Jahren, so Herrmann, "nicht hinreichend gewährleistet" gewesen. Deshalb habe man "die eigenen deutschen Grenzen sichern" müssen. Man brauche die Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, so Herrmann weiter, "um die Flüchtlingszahlen in Grenzen zu halten, aber auch, um Sicherheitsgefahren zu bekämpfen."
Aiwanger will mehr Schleierfahndung
Auch Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, begrüßte die Entscheidung. Er forderte zudem verstärkte Schleierfahndung.
"Um den Grenzbereich und das Hinterland zuverlässig vor illegaler Migration zu schützen, fordern wir mindestens 200 zusätzliche Schleierfahnder." Hubert Aiwanger
Die Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze sowie auf Flugverbindungen von Deutschland nach Griechenland sollten eigentlich am 11. November ausgelaufen. Die EU plante bislang, Binnenkontrollen zum Jahreswechsel wieder abzuschaffen. Neben Deutschland haben auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen aufgrund der Flüchtlingskrise 2015 wieder eingeführt. Frankreich begründet seine Kontrollen mit den Terroranschlägen im Land.