Die Deutsche Umwelthilfe schlägt einen noch schärferen Ton an im Streit um Luftreinhaltemaßnahmen.
Denn laut dem Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch, tue Bayern zu wenig dafür, geeignete Maßnahmen für saubere Luft in München vorzubereiten. Das hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Ende Februar jedoch angeordnet.
"Wenn wir feststellen sollten, dass der Freistaat weiterhin renitent gegen Gerichtsentscheidungen entscheidet, werden wir einen erweiterten Antrag auf entsprechende Haftstrafen verfügen und beantragen. Und die sind dann zu vollziehen an der bayerischen Umweltministerin. Es geht nicht an, dass sich die bayerische Staatsregierung über Recht und Gesetz hinwegsetzt." Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe
Stickoxide massiv über dem Grenzwert
Die Richter hatten dem Freistaat aufgetragen, bis spätestens Ende des Jahres ein Konzept vorzulegen, wie die Belastung mit Stickoxiden in München deutlich verringert werden kann. Derzeit sind die Schadstoffwerte in München mit 80 Mikrogramm pro Kubikmeter doppelt so hoch wie der Grenzwert von 40 Mikrogramm.
Das bayerische Umweltministerium hat inzwischen reagiert. Ein Sprecher wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass man den Anforderungen der Richter nachgekommen sei.