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CSU will keine "falschen Kompromisse" in der Flüchtlingspolitik | BR24

© picture-alliance/dpa/Peter Kneffel

Markus Blume (CSU)

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    CSU will keine "falschen Kompromisse" in der Flüchtlingspolitik

    Im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik zeigt sich die CSU nicht zu Kompromissen bereit. "Wir werden auf keinen Punkt des Masterplans verzichten", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume.

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    "Der Masterplan Migration ist eine Schicksalsfrage für Deutschland – er darf nicht zerredet werden", sagte Blume der Deutschen Presse-Agentur in München. Jetzt sei von allen Beteiligten staatspolitische Verantwortung gefordert. "Wer hier falsch abbiegt, versündigt sich an unserem Land und setzt die Zukunft der Union als Volkspartei aufs Spiel."

    Kramp-Karrenbauer kritisiert Instrumentalisierung der Asylpolitik

    Zuvor hatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im ARD-"Morgenmagazin" dazu aufgerufen, die Asylpolitik nicht für den bayerischen Landtagswahlkampf zu instrumentalisieren. Wie Merkel verwies Kramp-Karrenbauer auf anstehende Beratungen auf europäischer Ebene. Beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni will Merkel wesentliche Fortschritte in Richtung einer europäischen Asylpolitik erreichen.

    Europäische Lösungen wünschenswert, aber nicht in Sicht

    Blume widersprach dem vehement und meldete Zweifel auf eine Einigung an: "Es geht dabei nicht um Landtagswahlkampf, sondern um die Einlösung des Zentralversprechens aus dem Koalitionsvertrag, dass sich 2015 nicht wiederholen darf." In Bayern habe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits einen bayerischen Asylplan vorgelegt, der jetzt umgesetzt werde. "Natürlich sind europäische Lösungen wünschenswert, aber solche Lösungen sind nicht in Sicht."

    Vorstellung des Masterplans Migration kurzfristig verschoben

    Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor Kurzem einen sogenannten Masterplan zur Migrationspolitik angekündigt. Das Konzept sieht nach Medieninformationen vor, dass die Bundespolizei einen Teil der Asylbewerber auch gleich an der Grenze zurückweist. Die für Dienstag geplante Vorstellung des Konzepts wurde allerdings kurzfristig verschoben. Hintergrund sind die Differenzen mit Merkel.

    Söder sagt Wahlkampftermin in München wegen Flüchtlingsstreit ab

    Angesichts des Flüchtlingsstreits in der Union hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen Landtagswahlkampftermin in München abgesagt. Die Veranstaltung, bei der sich der CSU-Politiker am Abend Wählern vorstellen wollte, könne "aufgrund der aktuellen politischen Situation leider nicht stattfinden", teilte die CSU mit.