Vor der Parteizentrale der CSU hängt ein großes Plakat, darauf zwei Hände vor einem Heizkörper. Darüber steht: "Lassen Sie sich nicht von der Ampel kalt stellen." Eine deutliche Kritik der Christsozialen an die Bundesregierung. Drinnen legt CSU-Generalsekretär Martin Huber den Entwurf für das "Regierungsprogramm" seiner Partei auf den Tisch. 22 Seiten stark, der Titel: "In Bayern lebt es sich einfach besser".
Kurs halten
Unterteilt in 15 Kapitel listet das Programm viele schon laufende oder zumindest beschlossene Maßnahmen auf. Es fehlen große Wahlkampfschlager wie beispielsweise die Pkw-Maut aus dem Jahr 2013. Laut Generalsekretär Martin Huber ist das kein Nachteil, im Gegenteil. Huber argumentiert, man halte Kurs. Gerade in Zeiten der Krise sei es wichtig, den Menschen Stabilität und Orientierung zu bieten. "Wir wollen zeigen, dass das Leben hier besser ist."
In dem Zusammenhang verweist Huber auf die Leistungen, die es nur in Bayern gibt - zum Beispiel das Landespflegegeld und das Familiengeld. Künftig sollen Alleinerziehende mehr finanzielle Unterstützung bekommen. Im Regierungsprogramm finden sich ansonsten die schon beschlossenen 8.000 zusätzlichen Lehrer- und Verwaltungsstellen für Schulen. Aber auch der Anspruch, alle Schüler bis 2028 mit Tablets auszustatten, wird aufgeführt. Auch der Meisterbonus, der schon seit Anfang des Jahres gilt, ist hier zu finden.
Verbindliche Sprachtests
Darüber hinaus will die CSU die erneuerbaren Energien bis 2030 verdoppeln, die Polizei soll 1.000 zusätzliche Stellen bekommen. Auch die HighTech-Agenda, eines der zentralen Regierungsprojekte von Ministerpräsident Markus Söder, soll fortgeschrieben werden.
Für Kinder mit Migrationshintergrund soll es Deutschkurse vor der Einschulung und verbindliche Sprachfeststellungstests geben. Das heißt, wer ein oder zwei Jahre vor der Einschulung nicht ausreichend Deutsch kann, soll zusätzlich gefördert werden. Ein weiterer Punkt im Regierungsprogramm: ein 29-Euro-Ticket für Schüler, Studenten und Auszubildende. Details dazu muss Generalsekretär Huber auf Nachfrage offen lassen. Am Montag wird der CSU-Vorstand über das Programm abstimmen.
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