Eigentlich sind die Frauen in der Mehrheit. Es gibt mehr Wählerinnen als Wähler in Deutschland. Trotzdem ist der neue Bundestag so männlich wie seit 20 Jahren nicht mehr. Der Frauenanteil beträgt gerade mal 30 Prozent. Besonders schlecht schaut es bei den Parlamentsneulingen AfD und FDP aus - und bei der Union.
Nur acht Frauen für CSU im Bundestag
Für die CSU etwa sitzen nur noch acht Frauen im Bundestag. Da muss sich was ändern, findet Ute Eilling-Hütig, CSU-Landtagsabgeordnete und Mitglied der Frauenunion. Zwar gibt es eine Quotenregelung, die die CSU für Parteigremien eingeführt hat und auch ein Frauen-Mentoring-Programm. Doch das ist offensichtlich nicht genug:
"Dass das nicht immer zum Ergebnis führt, sieht man an der Bundestagswahl, wo viele gute Frauen über die Liste nicht reingekommen sind und das bedarf Überlegungen, wie entgegen gewirkt werden kann." Ute Eilling-Hütig, CSU-Landtagsabgeordnete
Die Liste – auf diesem Ticket haben die CSU-Frauen traditionell höhere Chancen in den Bundestag einzuziehen. Wegen des schlechten Wahlergebnisses kam die aber erst gar nicht zum Zug.
So wenig Politikerinnen im Parlament wie zuletzt 2002
Von den 46 Direktmandaten gingen bei der aktuellen Bundestagswahl nur acht an Frauen. "Hans fördert eben Hänschen – gerade bei den für die CSU so aussichtsreichen Direktmandaten“, spottet so manche CSU-Frau. Ärgerlich, findet das auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml. Sie sieht die Frauen aber genauso selbst in der Pflicht:
"Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir als Frauen in der Partei uns vernetzen und organisieren und präsentieren, dadurch sichtbar werden." Melanie Huml, bayerische Gesundheitsministerin
Die Frauenunion will dennoch einen Schritt weitergehen und hat sich bei ihrer Landesversammlung für die Gründung einer parteiinternen Kommission ausgesprochen. Die soll verschiedene Modelle prüfen, wie den Frauen bessere Chancen auf ein Direktmandat eingeräumt werden kann – z.B. durch eine Frauen-Quote bei Delegiertenversammlungen.
CSU-interne Reform wichtig
Vor der Landtagswahl im nächsten Jahr wird es mit einer CSU-internen Reform allerdings nichts mehr. Frühestens beim Parteitag 2018 wird die Kommission Ergebnisse vorlegen. Dabei könnte gerade der Landtag ein paar Frauen mehr vertragen. Dort sind nicht mal ein Drittel der Parlamentarier weiblich. Um das zu ändern, haben sich verschiedene Frauenorganisationen zum Bündnis Parité in den Parlamenten zusammengeschlossen. Sie fordern eine Anpassung des Wahlrechts, erklärt Sprecherin Christa Weigl-Schneider:
"Wir stellen uns das so vor, wie in Frankreich, dass die Direktkandidaten immer in Form von Binomen gewählt werde, also immer Mann - Frau und bei den Listen das Reissverschlussystem. " Christa Weigl-Schneider, Sprecherin des Bündnisses Parité
Das heißt, es müsste dann abwechselnd Frau - Mann, Frau - Mann auf den Kandidatenlisten stehen. Vor einem Jahr hat das Bündnis Verfassungsklage gegen die aktuellen Wahlgesetze beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.
Neues Gesetz für Gleichstellung nötig
Denn ohne Gesetz geht nichts voran, ist sich Weigl-Schneider sicher: "Eine Änderung der Strukturen dauert lange, sie werden sich so nicht ändern, nur durch die Gesetze."
Dem stimmen auch die Landtags-Grünen zu. Die sehen sich mit ihrer Doppelspitze ohnehin als vorbildhaft und unterstützen das Bündnis Parité in den Parlamenten.