Die CSU-Landtagsfraktion will den Streit um acht zusätzliche Umweltstellen an den Landratsämtern entschärfen. Nachdem zunächst der Bedarf, den das Umweltministerium angemeldet hatte, generell verneint wurde, sollen die Stellen jetzt im Nachtragshaushalt bereitgestellt, aber gesperrt werden. Das bestätigte der Chef des Haushaltsausschusses, Peter Winter:
"Sie werden gesperrt, damit man den Häusern noch einmal Gelegenheit geben kann, für was die Stellen genau gebraucht werden. Die werden nicht gestrichen, sie werden gesperrt. Bleiben im Haushalt. Das geht ja auch auf eine Initiative von Landräten zurück, nicht nur von Frau Scharf." Peter Winter, CSU
Opposition will mehr Mittel für Wohnungsbau, Soziales und Bildung
Das Haushaltsvolumen wird mit dem Nachtragshaushalt erstmals die 60-Milliarden-Grenze überschreiten. Von SPD und Grünen kam Kritik, weil die Akzente falsch gesetzt seien. So forderte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann zwei Milliarden für Sanierung und Klimaschutz und verwies auf enormen Investitionsbedarf:
"Wir möchten die Themen angehen, die im letzten Jahr wirklich liegen geblieben sind. Wir haben einen gewaltigen Sanierungsstau. Eine Klimaschutzmilliarde. Eine Milliarde für den Bildungsbereich." Ludwig Hartmann, Grüne
500.000 Euro für scheidenden Ministerpräsidenten Seehofer
Für Aufregung sorgten rund 500.000 Euro, die für den noch amtierenden Ministerpräsident Seehofer eingestellt werden sollen. Harald Güller von der SPD sprach von einem geschmacklosen Vorgehen, weil Seehofer als ehemaliger Ministerpräsident geführt werde, obwohl er noch gar nicht zurückgetreten sei. Ähnlich sahen das auch die Freien Wähler.