Verstöße gegen die Bayerische Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung soll im Landkreis München künftig deutlich schneller geahndet werden. Deshalb wurde nun Personal zu einer eigenen Sondereinheit gebündelt. In welchem Arbeitsumfang und mit wie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diese Sondereinheit agieren wird, ist bislang noch unklar.
Das Landratsamt München hatte monatelang keine Bußgeldbescheide wegen Corona-Verstößen erlassen. Rund 1.700 eingegangene Anzeigen wurden viel zu langsam abgearbeitet. Das räumt das Landratsamt München in einer Mitteilung ein.
Ahndung soll zeitnah erfolgen
Niemand soll nach Verstößen gegen Corona-Regeln wegen einer Fristüberschreitung der Behörde ungeschoren davonkommen. Bisher wurden – größtenteils durch die Polizei – 1.700 Anzeigen erstattet. Gerade einmal elf Bußgeldbescheide wurden verschickt. Rund 400 Verfahren mussten aus rechtlichen Gründen eingestellt werden – etwa 1.300 weitere sind also noch offen. Das sei "kein gutes Signal", räumt Landrat Christoph Göbel ein. Eine unmittelbare Reaktion diene der Abschreckung und somit auch der Bestätigung der Bürger, die sich an alle Regeln halten. Die Sondereinheit soll es jetzt richten.
Bislang fehlte Personal
Das Landratsamt München hatte in den Monaten Oktober, November und Dezember keinen einzigen Bußgeldbescheid erlassen. Landrat Christoph Göbel war in der vergangenen Woche in Erklärungsnot geraten, als er bei einem Anruf aus dem Polizeipräsidium nach dem Verbleib der noch offenen Anzeigen gefragt wurde. Im Interview mit der BR-Rundschau räumte er ein, gar kein Personal für die Ahndung der Verstöße gehabt zu haben.
RUNDSCHAU vom 17.1.2020: Corona-Verstöße – Landkreis München erlässt kein Bußgeld
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