Dschihadisten-Prozess in München
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Haft- und Bewährungsstrafe für Syrien-Kämpfer

Haft- und Bewährungsstrafe für Syrien-Kämpfer

Das Münchner Oberlandesgericht hat zwei Kämpfer aus Syrien zu Gefängnisstrafen von zwei und vier Jahren verurteilt. Es war bayernweit der erste Prozess gegen Flüchtlinge wegen Mitgliedschaft in einer Terror-Vereinigung.

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Das Oberlandesgericht München verurteilte einen 25-jährigen Flüchtling zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Die zweijährige Freiheitsstrafe seines 23-jährigen Freundes wird zur Bewährung ausgesetzt, weil dieser zum Tatzeitpunkt 19 Jahre alt war und das Jugendstrafrecht angewandt wird. Er wurde in einem Gefecht verletzt und ist seitdem gelähmt. 

Das Gericht sieht die Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Ahrar al Sham und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in beiden Fällen als erwiesen an. 

Verteidiger forderten Freispruch

Die Verteidiger hatten für beide Syrer Freispruch gefordert. Ihre Mandanten, so die Begründung, seien in Syrien keine Mitglieder der Terrorgruppe gewesen. Und sie hätten auch nicht die Errichtung eines Staats mit den Gesetzen der Scharia verfolgt.

Die Bundesanwaltschaft dagegen hatte zwei Jahre für den 23-Jährigen und vier Jahre für den 25-Jährigen gefordert. 

Seit Ende März standen die beiden Syrer vor Gericht. Azad R. und Kamel T. waren als syrische Flüchtlinge eingereist und wurden im Frühjahr vergangenen Jahres in einer Asylbewerberunterkunft in Bamberg als mutmaßliche Dschihadisten verhaftet.

Über die Balkanroute

Zahlreiche Handybilder, die während des Prozesses präsentiert wurden, zeigen die Männer offensichtlich als Kämpfer in Syrien. Laut Anklage hatten sie von August 2013 bis April 2014 Wachdienste für die Ahrar al Sham versehen und so am Kampf gegen andere Rebellen und syrisches Militär teilgenommen. Gemeinsam flüchteten sie wohl über die Balkanroute nach Deutschland.

Die 2011 gegründete Vereinigung Ahrar al Sham gilt als eine der größten Gruppierungen der syrischen Aufstandsbewegung, 2013 und 2014 hatte sie geschätzte 10.000 bis 20.000 Kämpfer. Zunächst operierte sie vor allem in der Provinz Idlib, dann zusätzlich in Hama und Aleppo. Nach Erkenntnissen der Generalbundesanwaltschaft will sie den syrischen Machthaber Bashar al-Assad stürzen und einen Gottesstaat errichten. Auch pflegt die Gruppe enge Kontakte zum Al-Kaida-Netzwerk.