Der Bayern-Ei-Skandal: Der Untersuchungsausschuss im Landtag hat 1.344 Akten angefordert und 87 Zeugen verhört. Im Mittelpunkt stand die Frage: Hätten Staatsregierung und Behörden verhindern können, dass 2014 europaweit Hunderte Menschen an Salmonellen erkranken, mutmaßlich durch Eier aus der niederbayerischen Firma Bayern-Ei?
CSU: "Behörden trifft keine Schuld"
In der Nacht haben die Abgeordneten ein Fazit gezogen. Das fällt allerdings sehr unterschiedlich aus. Laut CSU ist bei dem Salmonellenausbruch im Jahr 2014, der vermutlich von der niederbayerischen Firma Bayern-Ei ausging, kein Fehlverhalten von Staatsregierung und Behörden festzustellen. Die christsoziale Ausschussvorsitzende Wittmann sagte mit Blick auf eine Anklage der Staatsanwaltschaft, es könne kriminelles Verhalten vorliegen; so etwas könne auch durch intensive Kontrollen nicht ausgeschlossen werden. Außerdem, so Wittmann, habe die Staatsregierung reagiert und die Lebensmittelkontrolle in Bayern reformiert.
Forderung nach Verbraucherinformationsgesetz für Bayern
Den Grünen geht diese Reform nicht weit genug. Sie fordern mehr Personal an den Landratsämtern. Die Opposition spricht unisono von politischem Versagen der Staatsregierung im Bayern-Ei-Skandal. Bernhard Pohl von den Freien Wählern kritisierte, dass die Staatsregierung im Jahr 2014 keine Lebensmittelwarnung herausgegeben hatte.
Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn sprach von Kungelei zwischen Unternehmen und Behörden und stellte fest: "Jede Leberkäsmetzgerei und jeder Hendlstand wurde in Bayern schärfer kontrolliert als Bayern-Ei." Er fordert ein Verbraucherinformationsgesetz für Bayern und einen unabhängigen Beauftragten für Verbraucherschutz.