Bayerische Staatsregierung will 8. Nov. 2018 nicht als Feiertag

Die Bayerische Staatsregierung im Landtag will den 100. Jahrestag der Ausrufung des Freistaates Bayern am 8. November 2018 nicht zum einmaligen gesetzlichen Feiertag erklären. Eine parlamentarische Anfrage der SPD wurde abgelehnt.

Von

Prisca Straub

CSU-Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat eine entsprechende parlamentarische Anfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher abgelehnt. Zum einen würde Bayern im Vergleich zu anderen Ländern bereits über die meisten Feiertage verfügen. Zum anderen sollten Einzelfeiertage auf besondere, bundesweit bedeutsame Ausnahmen – wie etwa den 500. Reformationstag – beschränkt bleiben, so Eck. Das Konzept des Jubiläumsjahres würde daher gegen die Einführung eines Einzelfeiertages sprechen. Die CSU sieht außerdem ein Kostenproblem: Die Einführung eines weiteren Feiertages könnte zu einer Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge führen, so Gerhard Eck.

Rinderspacher: Verpasste Chance

SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher bewertet die Absage der Bayerischen Staatsregierung an einen eigenständigen gesetzlichen Feiertag zum 100-jährigen Jubiläum des Freistaats Bayern kritisch:

"Ich habe der Staatsregierung mehr freistaatliches Selbstbewusstsein zugetraut. Sie verpasst die Chance, die bayerische Demokratie angemessen zu feiern und die republikanische Würde des Freistaats Bayern mit einem starken Zeichen zu stärken."

Natürlich wäre ein Feiertag bei uns in Bayern möglich, schließlich gehe es um 100 Jahre Freistaat Bayern und um das demokratische Wurzelwerk unseres Gemeinwesens, das gelte es zu feiern, so Rinderspacher. Das Kostenargument der Staatsregierung kann Rinderspacher nicht nachvollziehen. Wenn es bezahlbar sei, dann in einer Phase wie 2018, von der wir wüssten, die Volkswirtschaft könne es stemmen.

Demokratischer Mehrwert

Außerdem sei der demokratische Mehrwert eines solchen Feiertages für unser Gemeinwesen deutlich höher als die Kosten. Markus Rinderspacher sagte:

"Wir leben in einer Zeit, in der Demokratie immer stärker auf dem Rückmarsch ist. Deshalb sollten wir uns erinnern an das, was Demokratie ausmacht!"

Markus Rinderspacher hatte bereits Anfang November einen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer geschrieben. Darin forderte er den Regierungschef auf, sich für den Feiertag im kommenden Jahr einzusetzen.