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Konfuzius-Institute unter Propagandaverdacht
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Sie werden gern mit den Goethe-Instituten verglichen, unterstehen aber der Propaganda–Abteilung der Kommunistischen Partei. SPD-Politiker Markus Rinderspacher sind die Konfuzius-Institute ein Dorn im Auge.

Konfuzius-Institute: SPD kritisiert Staatsregierung

    Mit wie viel Geld fördert der Freistaat die in Bayern ansässigen chinesischen Konfuzius-Institute? Diese Frage hat die Staatsregierung bisher laut dem SPD-Abgeordneten Markus Rinderspacher nicht beantwortet. Er droht deshalb mit einer Klage.

    Opposition fordert raschen Rückzug von Minister Reichhart
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    CSU-Politiker Hans Reichhart möchte künftig lieber Landrat als Verkehrsminister sein - bis zur Kommunalwahl aber im bayerischen Kabinett bleiben. Die Opposition verlangt einen schnellen Rückzug: Einen Teilzeitminister könne sich Bayern nicht leisten.

    Nach Attacken: CSU wirft AfD "Nazi-Jargon" vor

      Nach den scharfen Attacken von AfD-Landeschef Sichert auf die Union kontert die CSU: Generalsekretär Blume bezeichnete Sicherts Wortwahl als "Nazi-Jargon". Auch aus der SPD kommt deutliche Kritik an Sicherts Rede auf dem AfD-Landesparteitag.

      Seenotrettung: Rinderspacher appelliert an Staatsregierung
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      Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) hat sich an Bord des Rettungsschiffs "Eleonore" selbst ein Bild der Lage gemacht. Im Interview schildert er seine Eindrücke - und spricht von einer "humanitären Bankrotterklärung".

      Scheuer: "Maut ist in dieser Form vom Tisch"
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      Der Europäische Gerichtshof hat der Klage Österreichs gegen eine deutsche Pkw-Maut stattgegeben. Die geplante Abgabe diskriminiere ausländische Autofahrer. Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) sagte, damit sei die Maut "in dieser Form vom Tisch".

      Rinderspacher fordert mehr Schüleraustausch

        Für Bayerns Schüler gibt es immer weniger Austauschprogramme. Die Antwort auf eine Anfrage von Markus Rinderspacher (SPD) zeigt einen deutlichen Einbruch der Teilnehmerzahlen. Entsprechend fordert er mehr Unterstützung durch den Freistaat.

        Reaktionen auf Regierungserklärung: "Reden alleine hilft nicht"
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        Zustimmung, Kritik, Vorwürfe - aus der Opposition gab es im Landtag unterschiedliche Antworten auf die pro-europäische Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder. SPD-Politiker Rinderspacher warnte mit Blick auf die AfD vor Nationalismus.

        Bestürzt und traurig: Reaktionen auf den Tod Hannelore Elsners
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        Bayerische Politiker äußern sich bestürzt über den Tod von Schauspielerin Hannelore Elsner: Ministerpräsident Söder erinnert an eine "großartige Künstlerin", SPD-Mann Rinderspacher an Elsners "einzigartige Aura". Auch die Kulturwelt ist in Trauer.

        Keine Gedenkfeier zum 100. Todestag von Kurt Eisner

          Vor 100 Jahren ist Bayerns erster Ministerpräsident Kurt Eisner auf offener Straße erschossen worden. Das Gedenken an den Vater der friedlichen Revolution von 1918 bleibt schwierig.