Vor dem Treffen erklärte Markus Söder, Sebastian Kurz und ihn verbinde "eine klare gemeinsame Haltung, wenn es um die Steuerung und Begrenzung von Migration geht. Wir wollen klarmachen, dass wir in Europa ein weltoffener Kontinent sind, aber wir brauchen eine Steuerung der Zuwanderung, wir brauchen einen Schutz der Außengrenzen“, sagte Söder.
Söder verteidigt nationale Lösungen in der Flüchtlingspolitik
Der bayerische Ministerpräsident forderte erneut die Möglichkeit von Zurückweisungen. Es brauche diese nationale Maßnahme, um europäische Lösungen zu erreichen:
"Wir erreichen europäische Maßnahmen dadurch, indem wir auch mit nationalen Vorgaben ein gutes Konzept zustande bringen und das, glaube ich, ist das was heute wichtig ist, dass Bayern und Österreich da eine gemeinsame Überzeugung und Haltung haben." Markus Söder
Seit heute Zurückweisungen an der Grenze
Zeitgleich mit dem Besuch Söders bei Kurz wurde auch bekannt, dass heute an der Grenze die Zurückweisung von Menschen beginnt, die eine Wiedereinreisesperre haben. Zwischen den Innenministerien von Bund und Land beginnen außerdem Gespräche über ein neues Verwaltungsabkommen zum Grenzschutz zwischen Bayern und dem Bund.