"Freie Wähler für Bayern. 2018 stark in den Landtag" – so das Motto von Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger in seiner Grundsatzrede bei der Landesversammlung in Dingolfing. Er sieht seine Partei auf einem guten Weg.
"Ich bin politischer Realist und kein Traumtänzer. Mit sechs bis sieben Prozent kann ich ganz gut schlafen. Das ist natürlich ein Ergebnis, auf das wir noch draufsetzen können, müssen und werden. Trotzdem lassen wir uns diese sieben Prozent in den Umfragen nicht schlecht reden. Das ist ein ordentliches Ergebnis." FW-Chef Hubert Aiwanger
Freie Wähler: Mit sozialpolitischen Themen punkten
Mittelstand, Kommunen, ländlicher Raum: Das sind die Kernthemen der Freien Wähler. Aktuell wie eh und je, findet Aiwanger. Trotzdem möchte er die Partei noch breiter aufstellen – mit sozialpolitischen Themen wie kostenfreie Kinderbetreuung, bessere Bezahlung für Mittelschullehrer, Hebammenversorgung, und die Altersarmut auf dem Land.
"Wie man beim Kinderkriegen keine Angst haben muss, dass man keine Hebamme hat, muss am Ende des Lebensalters niemand Angst haben müssen, wenn er denn alt wird und es kümmert sich niemand um ihn. Dafür sind Steuergelder da und dieser Staat hat die Aufgabe, diese Steuergelder auch dort einzusetzen." Hubert Aiwanger
Basis der Freien Wähler will mehr mitreden
Damit will der Landeschef auch verhindern, dass "die Leute aus Frust falsche Parteien wählen". Spezifische regionale Themen sollen in einzelnen Bezirksprogrammen Niederschlag finden. Heinrich Schmidt, Bezirksvorsitzender in Niederbayern sieht darin den richtigen politischen Ansatz. Er fordert allerdings, die kommunale Ebene noch mehr in den Blick zu nehmen.
"Der Meinungsbildungsprozess der Freien Wähler muss wieder mehr von unten nach oben erfolgen. Herr Landesvorsitzender, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Arbeit und die Erfolge der Landtagsfraktion in Ehren, aber die politische Himmelsrichtung der Freien Wähler muss wieder aus den Orts-, Kreis- und Bezirksverbänden kommen." Heinrich Schmidt, Bezirksvorsitzender Niederbayern
Kritik an Aiwanger?
Das könnte auch als Kritik an Freie Wähler Chef Hubert Aiwanger verstanden werden. Der Bundes, Landes und Fraktionschef wird immer wieder kritisiert, er würde alle Ämter an sich reißen und zu sehr von oben regieren. Aiwanger selbst weist die Kritik an seinem Führungsstil und der Ämterhäufung zurück und sieht keinen Diskussionsbedarf. Das ärgert zum Beispiel Felix Locke aus Lauf an der Pegnitz. Er ist 30 Jahre alt und findet, Aiwanger sollte nun auch die Jüngeren mal ran lassen.
"Ich bin der Meinung, dass auch bei den Freien Wählern frischer Wind gut tun sollte und muss. Junge Menschen finden die Möglichkeit, ihre Wählergruppen abzugreifen. Und da bin ich der Meinung, dass man wirklich als Doppelspitze oder als Dreierspitze mit auch jungen Menschen in den Wahlkampf steigen muss." Felix Locke von den Freien Wählern aus Lauf an der Pegnitz
Nicht nur jünger, sondern vor allem auch weiblicher möchte die Europapolitikerin Ulrike Müller das Team zur Landtagswahl sehen. Dass die Freien Wähler nun eine eigene Frauenorganisation gründen, findet sie wichtig. In Bezug auf die Landtagswahl fordert Müller: Es müssen mindestens 30 Prozent Frauen auf den Listen stehen.
"Wenn ich eine Familie managen kann, kann ich auch in der Politik gestalten. Das wollen wir auf den Listen widergespiegelt sehen." Ulrike Müller, Europapolitikerin
Freie Wähler demonstrieren Geschlossenheit
Eine Personaldebatte um Landeschef Aiwanger sieht sie wie auch andere Mitglieder des Landesvorstands nicht - auch keine Unstimmigkeiten in der Flüchtlingspolitik. Aiwanger bekommt am Ende seiner Rede demonstrativ langen Applaus mit frenetischen "Hubert, Hubert"-Rufen. Geschlossen in die Landtagswahl heißt also die Devise. Und die Freien Wähler wollen nun angreifen. Das hat der Landesvorsitzende bei der Deligiertenversammlung in Dingolfing allemal deutlich gemacht:
"Ich sage ganz klar, weder eine FDP noch eine AfD wird diesem Land Bayern gut tun und wird das Land nach vorne bringen. Und eine absolute Mehrheit der CSU muss dringend gebrochen werden, damit wieder Luft, damit wieder frische Ideen in diese Landespolitik kommen." Hubert Aiwanger