Der Vorsitzende lädt unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen ein und leitet die Sitzungen, an denen die Intendantin und die Direktorinnen und Direktoren grundsätzlich teilnehmen.  

Vorsitzender des Rundfunkrats mahnt Politik zur Verfassungstreue 

Godehard Ruppert: "Vorfestlegungen zum Rundfunkbeitrag rütteln an den Grundlagen des Rechtssystems und am Vertrauen in Demokratie und Politik."

Zum Abschluss der BR-Rundfunkratssitzung am Freitag, 8. Dezember 2023, hat der Vorsitzende des Gremiums, Prof. Dr. Dr. Godehard Ruppert, die Politik eindringlich aufgefordert, sich an den Prozess zur Feststellung des Finanzbedarfs für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu halten. Dieser sei staatsvertraglich abgesichert, das KEF-Verfahren politisch bestellt und rechtsverbindlich. 

Dennoch werde das Ergebnis des Prozesses schon vorab von Teilen der Politik nur dann für akzeptabel betrachtet, wenn es ihren Vorstellungen entspreche, so Ruppert: "Das klingt wie: Wenn mir das Urteil nicht gefällt, ignoriere ich es eben. Bei allem Verständnis für politische Realitäten und anstehende Wahlen, ein solches Axiom, noch dazu auch von studierten und promovierten Juristen formuliert, rüttelt an den Grundlagen des Rechtssystems und damit rüttelt es noch mehr am Vertrauen in Demokratie und Politik."

Während der Vertrauensverlust in die Politik empirisch nachweisbar sei, würden den Vertrauensverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insbesondere solche Printmedien behaupten, die ein Interesse an der Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben, so Ruppert.

Auch die immer wiederkehrenden Sparvorschläge sieht er kritisch, insbesondere, wenn sie die Unterhaltung betreffen: "Auch die Politik sollte zur Kenntnis nehmen, dass erstens vom Publikum Unterhaltung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchaus erwartet wird und dass zweitens zu bedenken ist: Wer das Populäre rechts liegen lässt, sollte sich über Populisten nicht wundern."

Mit Blick auf das neue Jahr mahnte Ruppert, sich auch in der Politik an den Gesta Romanorum zu orientieren. Dort sei formuliert: quidquid agis, prudenter agas et respice finem, also: Was immer du tust, handle klug und bedenke die Folgen. "Ich füge hinzu: Es schadet auch nicht, schon vor dem agere, dem Tun, beim dicere, dem Sprechen, anzusetzen: also nicht nur quidquid agis, sondern auch quidquid dicis, prudenter dicas was immer du sagst, formuliere es klug et respice finem – und bedenke die Folgen!"