Artikel mit Bild-InhaltenBildbeitrag

Streit um Beitrag zur Arbeitslosenversicherung

Nicht nur der Topf für Rücklagen in der Rentenversicherung ist zur Zeit gut gefüllt. Auch die Bundesagentur für Arbeit verfügt über ausreichend Mittel. Von Birgit Harprath

Über dieses Thema berichtet: Wirtschaft kompakt am .

Laut neuesten Prognosen könnte das Finanzpolster bis Ende des Jahres auf 22,5 Milliarden ansteigen. Reicht das, um den Beitragssatz mehr als geplant zu senken?

Arbeitgeber für höhere Senkung

0,3 Prozent – diese Zahl steht im Koalitionsvertrag. Beschäftigte und Arbeitgeber, die sich den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von zur Zeit 3 Prozent teilen, sollen dadurch entlastet werden. Aber vielleicht geht ja noch ein bisschen mehr. Die Arbeitgeber könnten sich das durchaus vorstellen und haben nachgerechnet. Selbst bei 0,5 Prozent weniger wären alle Aufgaben gut zu erfüllen – und zwar krisenfest, fügt ihr Vertreter im Verwaltungsrat der Agentur, Peter Clever, hinzu: "Das heißt wir bleiben handlungsfähig."

Die Gewerkschaften sind da skeptisch. DGB-Vize Annelie Buntenbach, derzeit Vorsitzende im Verwaltungsrat, hat im Blick, was die Digitalisierung an Kosten verursachen wird zum Beispiel für die Weiterbildung: "Und deshalb ist unser Plädoyer, bei der Beitragssenkung keinesfalls über das hinauszugehen, was der Koalitionsvertrag vorschlägt."

Mehr noch als geplant sollte aber der Staat in die Langzeitarbeitslosen investieren. Da sind sich Arbeitgeber und Gewerkschaften einig. Der ist für die Hartz IV Bezieher zuständig. Einen sozialen Arbeitsmarkt für einige zu finanzieren reiche nicht.