Noch will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) offen lassen, ob und wann die EU mit konkreten Gegenmaßnahmen auf US-Importzölle reagieren wird. Einen Vorratsbeschluss dafür hätten die Europäer aber bereits getroffen, sagte Altmaier heute im Deutschlandfunk.
"Ob sie angewendet werden und in Kraft treten, das entscheiden wir im Licht der Entwicklung der nächsten Tagen und Wochen, das entscheiden wir gemeinsam auf europäischer Ebene.“ Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister
EU will bis zuletzt verhandeln
Ob die US-Importzölle für Stahl und Aluminium ab 1. Mai auch für die Europäer gelten, weiß auch Altmaier nach eigenen Worten nicht. Jedenfalls sollten beide Seiten weiter verhandeln, egal, wie diese Entscheidung ausfalle. "Ich persönlich glaube, wir sollten auch ein Angebot vorlegen", ergänzte er. Auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betont, dass die EU-Kommission bis zuletzt versuchen will, Zölle für die EU-Mitglieder abzuwenden. „Im Augenblick liegt unsere Priorität bei einem Dialog auf hoher Ebene“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).
Europäer beschließen Gegenmaßnahmen
Aber auch Malmström kündigt Gegenmaßnahmen für den Fall an, dass die USA die Europäer nicht dauerhaft und bedingungslos von den Zöllen verschonen. Bereits zuvor hatte die Kommission mitgeteilt, was darunter zu verstehen ist: Eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO), Schutzmaßnahmen für die europäische Wirtschaft und Strafzölle auf US-Waren wie Whiskey, Motorräder oder Jeans.
USA sind wichtigster Exportpartner der bayerischen Wirtschaft
Die drohenden Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium bereiten auch der bayerischen Wirtschaft große Sorgen. Beide Bereiche betreffen zwar gerade einmal je 0,1 Prozent der Exporte in die USA, doch nun befürchtet man eine Kettenreaktion. Denn gibt es in einer Branche erst einmal Strafzölle, könnten weitere folgen. Die USA sind der größte Exportpartner der bayerischen Unternehmen. Im vergangenen Jahr gingen Waren im Wert von 21,5 Milliarden Euro in die USA, das ist ein Plus von 4,7 Prozent im Vergleich zum Jahr davor.
Handelsstreit zwischen EU und USA – darum geht‘s
Im Handelsstreit zwischen USA und EU geht es um Einfuhrzölle von zehn Prozent auf Aluminium und 25 Prozent auf Stahl, die die US-Regierung im März erlassen hat. EU-Firmen wurden zunächst davon verschont, allerdings nur bis zum 1. Mai. Für eine unbefristete Ausnahme verlangt Washington nach Angaben aus EU-Kreisen Handelserleichterungen für US-Unternehmen oder Obergrenzen bei den Stahlexporten.