Die Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern soll verhindern, dass Dienstleistungen im EU-Ausland nicht auf Kosten der Beschäftigten ausgeführt werden. Die Richtlinie soll jetzt reformiert werden. In Deutschland setzt ein entsprechendes Gesetz die Richtlinie in nationales Recht um.
Was bisher gilt
Wenn eine Baufirma aus Polen ihre Maurer auf eine deutsche Baustelle schickt, dann muss sie einiges beachten. So gilt am Bau in Deutschland nicht nur der gesetzliche, sondern ein höherer Mindestlohn. Den muss die polnische Firma im Einsatz fern der Heimat zahlen. Das deutsche Entsendegesetz listet all die Branchen wie den Bau auf, in denen es für alle gültige Einkommen gibt. Entsprechendes gilt bei der Zahl der Urlaubstage, den Arbeits- oder Ruhezeiten. Auch beim Gesundheitsschutz sind ausländische Firmen an das gebunden, was der deutsche Gesetzgeber vorgibt. Anders sieht das bei Kündigungen oder der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aus – hier gelten die nationalen Vorschriften auch beim Einsatz im Ausland weiter.
Änderungen umstritten
Die EU Kommission und die Mehrheit im Parlament wollen die Richtlinie nun in einigen Punkten ändern. So soll der Arbeitgeber beim Lohn zum Beispiel nicht mehr Kosten für die Unterkunft im Ausland oder die Anreise zu Arbeit einberechnen dürfen. Und es soll eine Obergrenze eingezogen werden: Entsandt werden darf ein Beschäftigter ins Ausland nur für eine bestimmte Zeit – danach würden für ihn dieselben Regeln gelten, wie für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Ob das nach ein oder zwei Jahren oder überhaupt der Fall sein soll, ist noch umstritten. Das gilt auch für die Frage, welchen Lohn ein Spediteur dem LKW Fahrer zahlen muss, der von Polen aus nach Frankreich fährt und in Deutschland Ware aufnimmt.