Noch wird über Details verhandelt, aber die grundsätzliche Richtung ist klar: Ab Mitte Juli dieses Jahres soll schrittweise ein Paket mit mehrere Verordnungen der EU greifen, die den Markt und Handel mit Kryptowährungen viel stärker unter Kontrolle bringen soll.
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Ein Verordnungs-Paket mit TFR und MiCA
Das Paket besteht im Wesentlichen aus zwei Verordnungen: Mit der "Verordnung zur Übermittlung von Angaben bei Transfers von Geld- und bestimmten Kryptowerten" (englisch: Transfers of Funds and certain Crypto-Assets Regulation, kurz TFR) soll der bisher anonyme Handel mit Kryptowährungen in der EU personalisiert werden.
Vor allem beim Umtausch von Kryto- in staatliche Währungen und umgekehrt sollen Daten der Handelnden erfasst werden. Das soll staatlichen Behörden die Kontrolle solcher Geschäfte erleichtern und dabei helfen, Geldwäsche zu bekämpfen.
Handel zwischen Privatleuten bis 1.000 Euro weiter anonym
Auch institutionelle Dienstleister von Kryptowerten und Kryptohandelsplätze sollen diese Daten untereinander erfassen – und zwar unabhängig von der gehandelten Summe. Die Verordnung sollte ursprünglich auch für den Handel zwischen "unhosted wallets" gelten. Das sind private Kryptogeldbörsen, über die sich Privatleute gegenseitig Kryptowährungen zuschicken können.
Hier scheint der EU-Rat aber den Bedenken der Kritiker zu folgen und einen Rückzieher zu machen – zumindest bei Beträgen bis zu 1.000 Euro. Kritiker hatten bemängelt, dass eine Datenerfassung in diesem Bereich nur durch tiefe Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht möglich sei und zugleich bei Kryptowährungsanbietern eine Flut von persönlichen Daten auflaufe, die dann ein lohnendes Ziel von Hackern darstelle.
Besserer Schutz der Verbraucher
Mit einer weiteren Verordnung, kurz MiCA, das steht für "Markets in Crypto Assets", soll der Handel mit Kryptowährungen für Verbraucher sicherer gemacht werden. Anbieter von Kryptowährungen, zum Beispiel Bitcoin, benötigen künftig innerhalb der EU die Zulassung einer nationalen Finanzaufsichtsbehörde. Zugleich werden sie verpflichtet, ihre Kunden detailliert über Chancen und Risiken zu informieren. Die Verordnung verbietet Insiderhandel und Marktmissbrauch.
StabelCoin-Anbieter brauchen viel größere Finanzreserve
Anbieter von StableCoins, deren Kryptowerte an staatliche Währungen oder Aktien gebunden sind, müssen ab 2024 viel höhere Finanzreserven nachweisen. Das soll auch dazu beitragen, die Stabilität der Finanzmärkte zu sichern. Und unter bestimmten Voraussetzungen sollen sie künftig von ihren Kunden für hohe Verluste haftbar gemacht werden können.
Paket muss noch durch den EU-Rat
Nachdem die Verordnungen bereits die EU-Kommission und das EU-Parlament passiert haben, liegt das Paket nun noch beim EU-Rat. Bis auf Kleinigkeiten gilt dessen Zustimmung als sicher. Spätestens 2025 sollen die Verordnungen innerhalb der europäischen Union Gesetzeskraft haben.
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