Wissing warnt vor Fahrverboten im Sommer

Berlin: Wegen des anhaltenden Streits über das neue Klimaschutzgesetz droht in Deutschland angeblich ein flächendeckendes Fahrverbot an Wochenenden. Nach übereinstimmenden Medien-Berichten hat Bundesverkehrsminister Wissing die Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition in einem Brief davor gewarnt und sie eindringlich aufgefordert, der geplanten Reform zuzustimmen. Trete das Gesetzespaket nicht bis Mitte Juli in Kraft, dann wäre sein Ministerium gezwungen, ab Sommer Wochenend-Fahrverbote zu verhängen, um die derzeitigen Vorgaben erfüllen zu können. Doch solche Verbote wären der Bevölkerung kaum zu vermitteln, so Wissing. Über die Reform der Klimaschutzregeln wird seit Monaten diskutiert. Die geplante Neuregelung sieht vor, dass das Einhalten der Klimaziele künftig sektorübergreifend überprüft wird und nicht wie bisher für jeden Bereich einzeln.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.04.2024 21:00 Uhr