Von der Leyen wehrt sich gegen Kritik an Finanzpaket

Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Kritik am neuen EU-Haushalt zurückgewiesen. Die Klauseln zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und zum Klimaschutz seien verbindlich und könnten auch durchgesetzt werden, betonte von der Leyen. Zuvor war aus dem EU-Parlament Kritik laut geworden, dass die neue Klausel zur Rechtsstaatlichkeit unter dem Druck Ungarns und Polens beim EU-Sondergipfel gestrichen wurde. Von der Leyen bestritt dies und sagte, der Europäische Rat habe grünes Licht gegeben für finanzielle Sanktionen im Falle von Verstößen gegen europäische Werte. Das erst heute morgen beschlossene Finanzpaket beträgt rund 1,8 Billionen Euro. Ein Teil davon sind die 750 Milliarden Euro, mit denen Ländern geholfen werden soll, die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden, wie etwa Italien und Spanien. Das EU-Parlament muss dem Paket noch zustimmen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 21.07.2020 20:00 Uhr